FKH und Zustellmängel bei Vollstreckungsbescheid

01.09.20

Wie wehre ich mich gegen die FKH und Zustellmängel bei Vollstreckungsbescheid? Es kommt öfter vor als man denkt. Insbesondere alte Forderungen, die die FKH OHG beitreiben will über das UGV Inkasso. Man erfährt über einen Gerichtsvollzieher oder ein Anschreiben der UGV von einer (berechtigten oder unberechtigten) Inkassoforderung. Doch kann man sich nach Jahren noch gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid wehren?


Urteil gegen Phoenix Mediengesellschaft: Kein Vertragsschluss!

Kein Vertragsschluss Phoenix Mediengesellschaft? Ein bisher nicht rechtskräftige Urteil gegen die Phoenix Mediengesellschaft, eine Social Sponsoring Firma, gleicht einem Paukenschlag: Liegen bei den “Miet”verträgen bzw. Werbeverträgen für Werbung auf Fahrzeugen und Anhängern für Sportvereine, Institutionen und Behörden gar keine wirksamen Vertragsschlüsse vor? Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst unter dem Aktenzeichen 383 C 52/20 (43) vom 14.08.2020.


Jobcenter entscheidet nicht – was tun? Untätigkeitsklage!

25.08.20

Grundsicherung, Hartz IV, Rente und Krankengeld – bei allen diesen Ansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch steht die rechtliche Relevanz hinter der tatsächlichen zurück. Die entsprechenden Leistungen sind für die Existenzsicherung, Miete und Co. selbstredend wichtig. Was also tun, wenn der Bescheid auf sich warten lässt oder ein Widerspruch nicht bearbeitet wird? Eine Untätigkeitsklage könnte in Frage kommen.


Voxenergie: Unzulässige Preisänderungen?

24.08.20

Der Verbraucherdienst wurde unlängst mit den Preis- und Vertragsinformationen (Preisanpassungen) vom 06.04.2020 konfrontiert. Sind die Preisanpassungen von Voxenergie zulässig?


Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer

20.08.20

Auch Geschäftsführer können Kurzarbeitergeld erhalten. Dies gilt laut einer Entscheidung des Sozialgerichtes Speyer zumindest dann, wenn es sich um einen Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) handelt. Denn ein Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft sei ebenso von Arbeitslosigkeit bedroht wie ein Arbeitnehmer. Die Gewährung von Kurzarbeitergeld sei daher von dem Willen des Gesetzgebers umfasst. Kurzarbeitergeld solle gerade die Arbeitslosigkeit verhindern.


Pfandangabe und Gesamtpreis: Extra ausweisen?

Muss man Pfand bei der Preisangabe in Werbung und Onlineshop extra ausweisen oder in den Preis mit einrechnen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Schleswig auseinanderzusetzen. Ein Verband hatte Händler abgemahnt, die das Pfand extra ausgewiesen hatten, statt es in den Preis mit einzuberechnen.


SGB II Bescheid – Widerspruchsfrist versäumt?

19.08.20

Da hat man vor lauter Papier den Wald aus den Augen verloren: Bescheid, Aufhebungsbescheid, Änderungsbescheid, Weiterbewilligungsbescheid. Und dann hat man die Widerspruchsfrist verpasst, weil ein Bescheid schlicht übersehen wurde. Hat man nun noch eine Chance?


Vor- und Nachteile von “Social Sponsoring”: Kostenloses Auto für das Tierheim?

Mit dem Versprechen von kostenlosen Fahrzeugen, Anhängern, Soccer-Arenen, Hundetoiletten, Infoterminals und mehr wenden sich sogenannte “Social Sponsoring” Firmen an Handwerker und Gewerbetreibende. Die Idee klingt überzeugend: Statt Werbung in der Zeitung zu bezahlen, mieten Unternehmer Werbeflächen bei geeigneten Projekten und tun damit noch etwas Gutes. So wird Werbung sympathisch und es wird Verein und Organisationen vor Ort geholfen – was sich gut auf das Firmenimage auswirken kann.


Bundeskartellamt rückt Amazon in den Fokus

17.08.20

Das Bundeskartellamt ermittelt und hat Amazon im Fokus, weil der Branchenprimus Händlern den Zugang zur Plattform gekappt hatte, die überteuerte Preise in der Corona-Krise für Hygieneprodukte (Mund-Nasen-Schutz, FFP2 und FFP3-Masken, Desinfektionsmasken) forderten.


Bußgeldkatalog 2020: Fahrverbot nun schon ab 21 km/h zu schnell

24.04.20

Verkehrsteilnehmer müssen sich auf Änderungen einstellen, insbesondere Geschwindigkeitsverstöße werden laut dem Bußgeldkatalog 2020 für Autofahrer künftig deutlich teurer. Die Regeln für Fahrverbote ändern sich ab Dienstag, den 28.04.2020.