Alle Artikel mit dem Tag:
Urteile
EGMR Urteil: Recht auf Vergessen
16.07.21Eine gefestigte Rechtsprechung lässt sich aus der EGMR Entscheidung 57292/16 entlocken. Danach besteht mehrere Jahre nach einem Ereignis ein Anspruch auf Löschung von Namen in Onlinezeitungen und Blogs. Das Recht auf Vergessen ergibt sich gem. EGMR aus der Güterabwägung. Dies kann auch durch Anonymisierung der Artikel erfolgen. Ein Vergessenwerden des Ereignisses kann damit also nicht erreicht werden.
Reiseportale: In der Werbung muss der Endpreis stehen
29.06.21Reiseportale werben häufig mit günstigen Preisen für den nächsten Urlaub. In einem Urteil vom 26.03.21 entschied das Landgericht Leipzig, dass Anbieter von Flügen auf der Buchungsseite den Endpreis für das Ticket anzugeben haben. Das bedeutet, dass der in der Werbung genannte Preis keine Rabatte enthalten, die an Bedingungen geknüpft ist. In diesem Fall sollte der Rabatt nur gelten, wenn mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte gezahlt wurde.
Immobilienkredite Widerruf: Was muss dabei beachtet werden?
In dem Urteil vom 26.03.2020 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Unternehmen ihre Kunden möglichst detailliert und klar über ihr Widerrufsrecht informieren müssen, sonst beginnt die dafür gesetzte Frist gar nicht erst zu laufen.
Schimmelbefall: Vermieter haftet bei mangelhafter Aufklärung
24.06.21Schimmel in der Wohnung ist ein leidiges Thema. Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall, ist unter Umständen eine Mietminderung möglich. Das Landgericht Berlin hat zuletzt in so einem Fall entschieden. Sofern der Vermieter über das richtige Lüftungsverhalten aufklärt, muss diese Information auch korrekt sein. Sind die Informationen, zum Beispiel durch ein nicht ausreichendes Merkblatt, lücken- oder gar fehlerhaft, so können entstehende Feuchtigkeitsschäden nicht dem Mieter angelastet werden.
Gerichtsurteil CCC Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH: Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens
14.02.20Az: 1 C 165/19 In dem Rechtsstreit CCC Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Bösel, Kohwagner & Kollegen gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst, kam es zu einer Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens. Das Amtsgericht Singen informierte den angeschlossenen Rechtsanwalt unseres Vereins über diese für unser Mitglied erfreuliche Nachricht. Hintergrund Die Rechtsanwälte Bösel,…Weiter lesen…
Gerichtsurteil: Klage der UPA Verlags GmbH abgewiesen
28.01.20In dem Rechtsstreit UPA Verlags GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Lensing und Kollegen, gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst fällte das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau am 30.12.2019 das folgende Urteil: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Kleve vom 28.05.2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin UPA Verlags GmbH trägt somit die Kosten des Rechtsstreits.
Klage/ Urkundenprozess / OVM Online Vertrieb Marketing GmbH
21.07.17Das Mitglied wurde von der OVM GmbH aufgefordert Zahlungen zu leisten, weil er nach Aussagen der OVM einen Vertrag über ein „Kredit- und Finanzmanagement Paket“ abgeschlossen haben soll. Die Laufzeit betrug 24 Monate, der monatliche Beitrag belief sich auf 9,90 EUR. Es wurden Abbuchungen durch die OVM GmbH vom Konto des Mitgliedes vollzogen, diese wurden von dem Mitglied zurückgegeben, weil dieser das Unternehmen nicht kannte und der Meinung war, der OVM GmbH keine Einzugsermächtigung erteilt zu haben.
Gold International SE: Berufung wurde zurückgenommen
14.02.17Erneut ein lesenswertes Urteil, welches Anleger der Aktie Gold International SE interessieren dürfte. Ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf zwischen der Gold International SE, vertreten durch den Vorstand Eckhard Schulz, und einem Mitglied von Verbraucherdienst e.V., begleitet durch einen kooperierenden Rechtsanwalt, kam zu einem Ende. Der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Oliver Griebsch gab in einer schriftlichen Mitteilung…Weiter lesen…
Urteil Mitglied ./. Gold International SE
27.01.17Bei einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Düsseldorf wurde die Gold International SE zur Rückzahlung der Einlage verurteilt. Das Unternehmen aus heutiger Geschäftssitz Dortmund (vorher Düsseldorf) muss aufgrund des Urteils 1.560,00 EUR nebst Zinsen an unser Mitglied zurückzahlen. Unser Mitglied strengte die Klage durch angeschlossene Rechtsanwälte gegen die Gold International SE (vertreten durch den Vorstand E.…Weiter lesen…
Richter sind unabhängig. Da kommt es schon mal vor, dass man im juristischen Elfenbeinturm Sachverhalte theoretisch richtig, wenn auch lebensfremd… .ganzen Kommentar lesen..