Alle Artikel mit dem Tag:
Urteile
Amtsgericht Uelzen: Neues Urteil zu CCC Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH
12.04.23Aktenzeichen 17 C 8071/21: An dem Amtsgericht Uelzen wurde am 23.03.2023 ein positives Urteil für unser Mitglied Herrn P. verkündet. Eine Klage der CCC Vermögensverwaltungsgesellschaft, vertreten durch die Bösel Rechtsanwälte, wurde abgewiesen.
Amtsgericht Oldenburg: Neues Urteil zur Debcon GmbH
Aktenzeichen: 4 C 4301/22 (VI): Am 24.03.2023 wurde am Amtsgericht Oldenburg ein erfreuliches Urteil für eins unserer Mitglieder verkündet. Eine Klage der Debcon GmbH wurde abgewiesen. Wie es zu dem Verfahren kam und wie das Gericht seine Entscheidung begründet, erfahren Sie hier.
Illegales Glückspiel: Lootbox Urteil in Österreich – Verbot auch in Deutschland denkbar?
31.03.23Ist eine Lootbox mit einem Überraschungsei vergleichbar? Keine einfache Frage, zu der es sicherlich unterschiedliche Ansichten geben dürfte. Eine aktuelle Entscheidung des Bezirksgericht Hermagor in Österreich könnte die Meinung der Kritiker stärken, die Lootboxen als „illegales Glücksspiel“ ansehen.
Online-Casinos und Glücksspiel: Geld zurück?
16.09.22Seit dem 1. Juli 2021 ist in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, der es Online-Casinos bzw. Anbietern von Glücksspielen ermöglicht, hierzulande tätig zu sein – allerdings unter strengen Voraussetzungen. Es wird eine Lizenz für das Online-Glücksspiel verlangt, die jedoch nicht jeder Anbieter vorweisen kann. Für Verbraucher, die in den vergangenen Jahren bei Anbietern von Online-Casinos, Glücksspielen oder Sportwetten ohne Lizenz Geld verloren haben, gibt es gute Chancen, die Summen zurückzuholen.
EGMR Urteil: Recht auf Vergessen
16.07.21Eine gefestigte Rechtsprechung lässt sich aus der EGMR Entscheidung 57292/16 entlocken. Danach besteht mehrere Jahre nach einem Ereignis ein Anspruch auf Löschung von Namen in Onlinezeitungen und Blogs. Das Recht auf Vergessen ergibt sich gem. EGMR aus der Güterabwägung. Dies kann auch durch Anonymisierung der Artikel erfolgen. Ein Vergessenwerden des Ereignisses kann damit also nicht erreicht werden.
Reiseportale: In der Werbung muss der Endpreis stehen
29.06.21Reiseportale werben häufig mit günstigen Preisen für den nächsten Urlaub. In einem Urteil vom 26.03.21 entschied das Landgericht Leipzig, dass Anbieter von Flügen auf der Buchungsseite den Endpreis für das Ticket anzugeben haben. Das bedeutet, dass der in der Werbung genannte Preis keine Rabatte enthalten, die an Bedingungen geknüpft ist. In diesem Fall sollte der Rabatt nur gelten, wenn mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte gezahlt wurde.
Immobilienkredite Widerruf: Was muss dabei beachtet werden?
In dem Urteil vom 26.03.2020 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Unternehmen ihre Kunden möglichst detailliert und klar über ihr Widerrufsrecht informieren müssen, sonst beginnt die dafür gesetzte Frist gar nicht erst zu laufen.
Schimmelbefall: Vermieter haftet bei mangelhafter Aufklärung
24.06.21Schimmel in der Wohnung ist ein leidiges Thema. Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall, ist unter Umständen eine Mietminderung möglich. Das Landgericht Berlin hat zuletzt in so einem Fall entschieden. Sofern der Vermieter über das richtige Lüftungsverhalten aufklärt, muss diese Information auch korrekt sein. Sind die Informationen, zum Beispiel durch ein nicht ausreichendes Merkblatt, lücken- oder gar fehlerhaft, so können entstehende Feuchtigkeitsschäden nicht dem Mieter angelastet werden.
Gerichtsurteil CCC Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH: Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens
14.02.20Az: 1 C 165/19 In dem Rechtsstreit CCC Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Bösel, Kohwagner & Kollegen gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst, kam es zu einer Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens. Das Amtsgericht Singen informierte den angeschlossenen Rechtsanwalt unseres Vereins über diese für unser Mitglied erfreuliche Nachricht. Hintergrund Die Rechtsanwälte Bösel,…Weiter lesen…
Gerichtsurteil: Klage der UPA Verlags GmbH abgewiesen
28.01.20In dem Rechtsstreit UPA Verlags GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Lensing und Kollegen, gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst fällte das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau am 30.12.2019 das folgende Urteil: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Kleve vom 28.05.2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin UPA Verlags GmbH trägt somit die Kosten des Rechtsstreits.
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Die Communitas hat immer noch nicht daraus gelernt. Ich habe auch damals vor 5 Jahren ein Vertrag unterschrieben. Und jetzt… .ganzen Kommentar lesen..