Corona-Soforthilfe: Fragen und Antworten zur Rückforderung

25.10.22

Mit der Rückforderung der Corona-Soforthilfen könnten bei Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Selbständigen erneut finanzielle Probleme entstehen. Dabei sind nicht alle Fragen geklärt. Es herrscht Unsicherheit über die Höhe der Rückzahlung und der genannten Fristen. Einige der Fragen versuchen wir in diesem Beitrag zu klären, um den Betroffenen ihre Möglichkeiten aufzuzeigen.


Warnung vor SMS „Erstattung BMF“

Ein Verbraucher leitete einen Screenshot einer SMS an uns weiter, vor der wir an dieser Stelle warnen möchten. Es handelt sich um den Link auf eine unseriöse Webseite namens „erstattung-bmf“. Die Initialen BMF sollen das für Bundesministerium für Finanzen stehen. Es handelt sich bei dieser SMS natürlich um einen Fake – also nicht antworten oder den Link aufrufen!


Rückforderung Corona-Soforthilfe (in NRW) rechtswidrig?

21.10.22

Unbeobachtet von der Öffentlichkeit und kurz nach Ende der Sommerferien hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in drei ähnlich gelagerten und repräsentativen Fällen entschieden, dass die nach dem Rückmeldeverfahren im Schlussbescheid festgesetzte Rückforderung der Corona-Soforthilfe zumindest in NRW rechtswidrig sind.


Erfolg für Mitglied: Stadt Essen lenkt bei SGB II Leistungen ein

Ein erfreulicher Tat für ein Mitglied des Verbraucherdienstes: Nach einem monatelangen Kampf hat heute die Stadt Essen bzw. das dortige Jobcenter West den Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch 2 (Hartz IV) bewilligt. Seit Februar kämpfte unser Mitglied um diese Leistungen, seit Ende Juli mit unserer Unterstützung.


Google Fonts Abmahnung: RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis für Herrn Wang Yu

Dem Verbraucherdienst liegt nun eine weitere Abmahnung zu Google Fonts und einem behaupteten DSGVO Verstoß vor. Wir hatten bereits über Abmahnungen der IG Datenschutz berichtet zu Google Fonts und dort ausgeführt, warum unserer Auffassung nach kein Anspruch besteht.


Urteil: Klage Druckstudio Streit S.a.r.l. abgewiesen

Das Amtsgericht Pankow hat mit der Entscheidung 101 C 69/22 eine Klage von Druckstudio Streit S.a.r.l. mit Urteil abgewiesen.


Zahlreiche Versäumnisurteile gegen OVM GmbH

14.10.22

Jeder kennt den Ausspruch „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Das muss jedoch nicht bedeuten, dass es zwangsläufig zu keinem Urteil kommt, nur weil eine Partei nicht zur Verhandlung erscheint. So geschah es nun in Gerichtsterminen mit der OVM Online Vertrieb Marketing GmbH, die durch Abwesenheit vor diversen Gerichten glänzte. Die Folge: erfreuliche Versäumnisurteil für unsere Mitglieder.


Paigo heißt nun Riverty Back In Flow

11.10.22

Wir berichteten 2020 über die Namensänderung der Infoscore Forderungsmanagement GmbH, die seitdem als Paigo GmbH bekannt war. Knapp zwei Jahre später steht ein weiterer Wechsel an: Paigo wird zur Riverty Services GmbH


Google Fonts Abmahnung: IG Datenschutz fordert 170 EUR

06.10.22

Ein Mitglied legte uns eine Abmahnung von RA Kilian Lenard für IG Datenschutz vor. Als Webseitenbetreiber soll er 170 EUR zahlen, da laut des Schreibens Google Fonts nicht datenschutzkonform eingebunden sein soll. Wir beleuchten in unserem Beitrag die Themen Google Fonts, die wichtigsten Urteile, die Abmahnung selbst und wie sich Empfänger bei Erhalt verhalten sollten.


Falschparken: SO Rechtsdienstleistungen GmbH fordert Parkgebühren

05.10.22

Das Kölner Inkassounternehmen SO Rechtsdienstleistungen GmbH soll von einer Verbraucherin Gebühren für ein angebliches Parkvergehen fordern. Wir lassen die Betroffene zu Wort kommen.