Alle Artikel in der Kategorie:
Urteile
Online-Gewinnspiele: Zocker geht leer aus
05.04.22Wie gewonnen, so zerronnen: Das Landgericht Frankenthal hat in einem Streit bzgl. des Spieleinsatzes und des Gewinns bei einem Glücksspiel entschieden. Ein Verbraucher aus Rheinland-Pfälzer, der 40.000 EUR bei einem Online-Casino mit Sitz in Malta gewonnen hat, kann das Geld nicht in Deutschland einklagen. Das entschied das Landgericht Frankenthal am 10.02.2022.
Versäumnisurteil gegen ADinnovation GmbH & Co. KG
10.02.22Einem Mitglied des Verbraucherdienstes hatte die ADinnovation GmbH & Co. KG für einen Komplettpreis einen Erfolg versprochen: Die Werbeanzeigen sollten im Schnitt auf Seite 1 zu finden sein. Weil die Firma keinen Werbeeffekt nachweisen konnte und auch auf unsere Aufforderung hin keine aussagekräftigen Unterlagen zur Verfügung stellte, nahmen wir die Adinnovation auf Nacherfüllung in Anspruch.
F.A.S.I. Flight Ambulance Service International nimmt Klage zurück
Vor dem AG Mannheim wollte die F.A.S.I. Flight Ambulance Service International Agency GmbH ein Mitglied des Verbraucherdienstes über 89 € in Anspruch nehmen. Hintergrund soll ein Versicherungsvertrag gewesen sein über Reiserückholversicherung und Auslandskrankenversicherung, der als für 3 Monate kostenfreies Goodie zu einem Zeitschriftenabo angeboten wurde.
Frommer Legal Abmahnung kann zur Klage führen
20.01.22Eine Frommer Legal Abmahnung ist kein Fake – diese Erfahrung musste ein Verbraucher und Mitglied unseres Vereins machen. Ein Ignorieren des Vorwurfs kann fatale Folgen haben, da die Kosten deutlich in die Höhe schnellen können. In einem von uns begleiteten Fall kam es sogar zum Vollstreckungsbescheid und zur Klage gegen den zuvor Abgemahnten.
DigiRights Administration GmbH, vertreten durch RA Daniel Sebastian: Klagerücknahme
13.01.22Amtsgericht München, Az.: 142 C 4566/21 – Neuigkeiten von Rechtsanwalt Daniel Sebastian und der DigiRights Administration GmbH. Durch ein zuvor abgemahntes Mitglied liegt uns ein neuer Gerichtsbeschluss vor, den wir an dieser Stelle besprechen.
Nicht genutzte Soccer-Arena: Fristlose Kündigung bei Dauer-Werbevertrag möglich
16.11.21Eine weitere wichtige Entscheidung im Bereich Social Sponsoring konnte der Verbraucherdienst für ein Mitglied erstreiten: Das Amtsgericht Königstein im Taunus hat mit Urteil vom 05.11.2021, Az. 21 C 1014/20 (16), nicht rechtskräftig, der Klage eines Anbieters einer Soccer-Arena für einen Fußballverein, finanziert mit Werbeanzeigen, weitgehend abgewiesen.
Twitter: Retweet eines Fotos stellt keine Urheberrechtsverletzung dar
06.08.21das erneute Posten eines Tweets. Die Gründe dafür sind mannigfaltig; ein lustiger, informativer oder interessanter Tweet kann durch das Teilen bzw. Retweeten eine größere Reichweite erzielen und somit mehr Leute erreichen. Auch die anderen bekannten Social Networks wie Facebook und Instagram geben Nutzern die Möglichkeit dieser Interaktivität. In den Inhalten sind nicht selten Fotos, Bilder (oder Memes), Videos, Artikeln oder gar Musik zu finden. Doch wie sieht es hier dem Urheberrecht aus? Es endet nicht bei Twitter.
Fitness-Studios: Coronabedingte Schließung – Geld zurück?
23.07.21Aufgrund coronabedingter Schließungen, Stichwort Lockdown, mussten sämtliche Fitness-Studios im Frühjahr 2020 sowie ab November 2020 ihre Türen schließen. Die Anordnung verhinderte das alltägliche Geschäft, aber es sollen weiter Mitgliedsbeiträge eingezogen worden sein, obwohl das Angebot nicht in Anspruch genommen werden konnte. Können Kunden ihr Geld zurückfordern?
EGMR Urteil: Recht auf Vergessen
16.07.21Eine gefestigte Rechtsprechung lässt sich aus der EGMR Entscheidung 57292/16 entlocken. Danach besteht mehrere Jahre nach einem Ereignis ein Anspruch auf Löschung von Namen in Onlinezeitungen und Blogs. Das Recht auf Vergessen ergibt sich gem. EGMR aus der Güterabwägung. Dies kann auch durch Anonymisierung der Artikel erfolgen. Ein Vergessenwerden des Ereignisses kann damit also nicht erreicht werden.
Bahnbrechend: DSGVO Auskunft umfasst auch interne Vermerke
15.07.21Zugegebenermaßen haben wir bisher recht selten über Datenschutz berichtet. Eigentlich rührt dieser aus dem Verbraucherschutz her. Doch die folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche gem. Art. 15 DSGVO ist so bahnbrechend, dass wir Sie Euch nicht vorenthalten wollen. Gleichzeitig wollen wir ab sofort auch mehr über solche Probleme berichten . Erstmals wurde höchstrichterlich über die Reichweite einer datenschutzrechtlichen Auskunft nach DSGVO in einem Urteil entschieden.
Richter sind unabhängig. Da kommt es schon mal vor, dass man im juristischen Elfenbeinturm Sachverhalte theoretisch richtig, wenn auch lebensfremd… .ganzen Kommentar lesen..