SGB II Bescheid – Widerspruchsfrist versäumt?

19.08.20

Da hat man vor lauter Papier den Wald aus den Augen verloren: Bescheid, Aufhebungsbescheid, Änderungsbescheid, Weiterbewilligungsbescheid. Und dann hat man die Widerspruchsfrist verpasst, weil ein Bescheid schlicht übersehen wurde. Hat man nun noch eine Chance?


Vor- und Nachteile von “Social Sponsoring”: Kostenloses Auto für das Tierheim?

Mit dem Versprechen von kostenlosen Fahrzeugen, Anhängern, Soccer-Arenen, Hundetoiletten, Infoterminals und mehr wenden sich sogenannte “Social Sponsoring” Firmen an Handwerker und Gewerbetreibende. Die Idee klingt überzeugend: Statt Werbung in der Zeitung zu bezahlen, mieten Unternehmer Werbeflächen bei geeigneten Projekten und tun damit noch etwas Gutes. So wird Werbung sympathisch und es wird Verein und Organisationen vor Ort geholfen – was sich gut auf das Firmenimage auswirken kann.


Bundeskartellamt rückt Amazon in den Fokus

17.08.20

Das Bundeskartellamt ermittelt und hat Amazon im Fokus, weil der Branchenprimus Händlern den Zugang zur Plattform gekappt hatte, die überteuerte Preise in der Corona-Krise für Hygieneprodukte (Mund-Nasen-Schutz, FFP2 und FFP3-Masken, Desinfektionsmasken) forderten.


Bußgeldkatalog 2020: Fahrverbot nun schon ab 21 km/h zu schnell

24.04.20

Verkehrsteilnehmer müssen sich auf Änderungen einstellen, insbesondere Geschwindigkeitsverstöße werden laut dem Bußgeldkatalog 2020 für Autofahrer künftig deutlich teurer. Die Regeln für Fahrverbote ändern sich ab Dienstag, den 28.04.2020.


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Gerichtsurteil CCC Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH: Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens

14.02.20

Az: 1 C 165/19 In dem Rechtsstreit CCC Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Bösel, Kohwagner & Kollegen gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst, kam es zu einer Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens. Das Amtsgericht Singen informierte den angeschlossenen Rechtsanwalt unseres Vereins über diese für unser Mitglied erfreuliche Nachricht. Hintergrund Die Rechtsanwälte Bösel,…Weiter lesen…


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Urteil: Marber GmbH nimmt die Klage zurück

11.02.20

In dem Rechtsstreit Marber GmbH, vertreten durch die Kanzlei Mouqué & Koll, gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst fällte das Amtsgericht Dieburg am 29.01.2020 zog die Klägerin die Klage zurück.


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Gerichtsurteil: Klage der UPA Verlags GmbH abgewiesen

28.01.20

Az: 2 C 387/19 In dem Rechtsstreit UPA Verlags GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Lensing und Kollegen, gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst fällte das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau am 30.12.2019 das folgende Urteil: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Kleve vom 28.05.2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin UPA Verlags GmbH trägt somit die Kosten…Weiter lesen…


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Gerichtsurteil: Klage der Communitas Sozialmarketing GmbH abgewiesen

Az: 3 C 366/19 (07) In dem Rechtsstreit zwischen Communitas Sozialmarketing GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Müller-Heidelberg und Kollegen, gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst fällte das Amtsgericht Lampertheim am 18.12.2019 das folgende Urteil: Ein zuvor erteilter Vollstreckungsbescheid wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin Communitas Sozialmarketing GmbH trägt somit die Kosten des Rechtsstreits.…Weiter lesen…


PIM Gold GmbH Insolvenz: News und Erfahrungen

19.11.19

Wir berichteten über die Insolvenz und den Skandal rund um die Firma PIM Gold GmbH. Anfang September wurden die Geschäftsräume des Unternehmens aus Heusenstamm in Hessen durchsucht und eine Person festgenommen. Der Vorwurf lautet: gewerbsmäßiger Betrug. PIM Gold konnte über Jahre hinweg Anleger zum Kauf von rund 3,4 Tonnen Gold (aktueller Marktwert ca. 150 Millionen EUR) einsammeln. Jedoch besteht der Verdacht, dass ein Großteil des Goldes nicht existiert, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt vermutet. Möglicherweise wurde von den Verantwortlichen ein Schneeballsystem betrieben.


Beschluss: Pro Humanis Humansponsoring GmbH

12.01.18

Eine erfreuliche Nachricht für ein Mitglied von Verbraucherdienst. Aus dem Rechtsstreit mit der Pro Humanis Humansponsoring GmbH aus Bingen liegt ein Beschluss des Amtsgerichts Jever vor: Die Klägerin Pro Humanis zog die Klage zurück und trägt somit Gerichtskosten. Widerspruch gegen Mahnbescheid der Pro Humanis Humansponsoring GmbH Mitte des Jahres 2017 erreichte unser Mitglied ein Mahnbescheid…Weiter lesen…