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Urteile


EGMR Urteil: Recht auf Vergessen

16.07.21

Eine gefestigte Rechtsprechung lässt sich aus der EGMR Entscheidung 57292/16 entlocken. Danach besteht mehrere Jahre nach einem Ereignis ein Anspruch auf Löschung von Namen in Onlinezeitungen und Blogs. Das Recht auf Vergessen ergibt sich gem. EGMR aus der Güterabwägung. Dies kann auch durch Anonymisierung der Artikel erfolgen. Ein Vergessenwerden des Ereignisses kann damit also nicht erreicht werden.


Bahnbrechend: DSGVO Auskunft umfasst auch interne Vermerke

15.07.21

Zugegebenermaßen haben wir bisher recht selten über Datenschutz berichtet. Eigentlich rührt dieser aus dem Verbraucherschutz her. Doch die folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche gem. Art. 15 DSGVO ist so bahnbrechend, dass wir Sie Euch nicht vorenthalten wollen. Gleichzeitig wollen wir ab sofort auch mehr über solche Probleme berichten . Erstmals wurde höchstrichterlich über die Reichweite einer datenschutzrechtlichen Auskunft nach DSGVO in einem Urteil entschieden.


Online-Dating: Parship kann Wertersatz einfordern

Online und Offline unterscheiden sich offensichtlich wie Tag und Nacht. Jedoch scheinen bei bestimmten Dienstleistungen die unterschiedlichen Bedingungen nicht immer so einfach zu benennen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschied am 17.06.2021 in dem Urteil III ZR 125/19, dass Plattformen wie Parship gegen ihre Kunden regelmäßig einen einklagbaren Vergütungsanspruch besitzen. Das unterscheidet bekannte Online-Plattformen wie Parship oder ElitePartner von „klassischer Heiratsvermittlung“.


Reiseportale: In der Werbung muss der Endpreis stehen

29.06.21

Reiseportale werben häufig mit günstigen Preisen für den nächsten Urlaub. In einem Urteil vom 26.03.21 entschied das Landgericht Leipzig, dass Anbieter von Flügen auf der Buchungsseite den Endpreis für das Ticket anzugeben haben. Das bedeutet, dass der in der Werbung genannte Preis keine Rabatte enthalten, die an Bedingungen geknüpft ist. In diesem Fall sollte der Rabatt nur gelten, wenn mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte gezahlt wurde.


Immobilienkredite Widerruf: Was muss dabei beachtet werden?

In dem Urteil vom 26.03.2020 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Unternehmen ihre Kunden möglichst detailliert und klar über ihr Widerrufsrecht informieren müssen, sonst beginnt die dafür gesetzte Frist gar nicht erst zu laufen.


Schimmelbefall: Vermieter haftet bei mangelhafter Aufklärung

24.06.21

Schimmel in der Wohnung ist ein leidiges Thema. Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall, ist unter Umständen eine Mietminderung möglich. Das Landgericht Berlin hat zuletzt in so einem Fall entschieden. Sofern der Vermieter über das richtige Lüftungsverhalten aufklärt, muss diese Information auch korrekt sein. Sind die Informationen, zum Beispiel durch ein nicht ausreichendes Merkblatt, lücken- oder gar fehlerhaft, so können entstehende Feuchtigkeitsschäden nicht dem Mieter angelastet werden.


Abgasskandal: Winterkorn bezahlt 11 Mio EUR Schadensersatz an VW

02.06.21

Diese Nachricht wird im Moment von der LTO verbreitet: Ex Volkswagen Vorstand Martin Winterkorn, im Zuge des VW Abgasskandales in Ungnade gefallen, soll 11 Mio. Euro aus seinem Privatvermögen als Schadensersatz an seinen Arbeitgeber bezahlen. Andere Vorstände sollen ebenfalls bezahlen, zudem auch D&O Versicherer.


Bankgebührenerhöhungen zurückfordern?

01.06.21

Diese Frage stellt sich für Verbraucher insbesondere, seitdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 (hier) entschieden hat, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam, wenn diese so auszulegen sind, dass sie sämtliche im Rahmen der Geschäftsverbindung geschlossenen Verträge der Beklagten mit ihren Kunden wie etwa auch das Wertpapiergeschäft und den Sparverkehr betreffen.


Allgemeine-Seoauskunft.com verliert Verfahren gegen Mitglied

10.05.21

Mit Urteil vom 16.03.2021 hat das Amtsgericht Essen eine Klage der Webseite Allgemeine-Seoauskunft.com gegen eine Handwerksfirma, die Mitglied des Verbraucherdienstes ist, abgewiesen. Besonderheit dieser Klage des Hagener Unternehmens Ceotecc, Inhaber Herr Alexander Peters, war, dass der behauptete telefonische Vertragsschluss nicht von der Firmenleitung, sondern einem leitenden Angestellten erfolgt sein soll.


Ticket Rückerstattung – Wenn die Reise oder das Fußballspiel coronabedingt ausfallen müssen

01.02.21

Die Lufthansa soll mit einer Staatshilfe in Höhe von von 9 Millionen Euro vor der Pleite bewahrt werden, der TUI-Konzern soll bereits mehrere Finanzpakete erhalten haben, um die schwierige Zeit der Pandemie zu überstehen. Derzeit sieht es noch nicht so aus, als ob Verbraucher unbesorgt in den Flieger in den Traumurlaub steigen können.