Rückforderung Corona-Soforthilfe (in NRW) rechtswidrig?
21.10.22Unbeobachtet von der Öffentlichkeit und kurz nach Ende der Sommerferien hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in drei ähnlich gelagerten und repräsentativen Fällen entschieden, dass die nach dem Rückmeldeverfahren im Schlussbescheid festgesetzte Rückforderung der Corona-Soforthilfe zumindest in NRW rechtswidrig sind.
Erfolg für Mitglied: Stadt Essen lenkt bei SGB II Leistungen ein
Ein erfreulicher Tat für ein Mitglied des Verbraucherdienstes: Nach einem monatelangen Kampf hat heute die Stadt Essen bzw. das dortige Jobcenter West den Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch 2 (Hartz IV) bewilligt. Seit Februar kämpfte unser Mitglied um diese Leistungen, seit Ende Juli mit unserer Unterstützung.
Google Fonts Abmahnung: RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis für Herrn Wang Yu
Dem Verbraucherdienst liegt nun eine weitere Abmahnung zu Google Fonts und einem behaupteten DSGVO Verstoß vor. Wir hatten bereits über Abmahnungen der IG Datenschutz berichtet zu Google Fonts und dort ausgeführt, warum unserer Auffassung nach kein Anspruch besteht.
Urteil: Klage Druckstudio Streit S.a.r.l. abgewiesen
Das Amtsgericht Pankow hat mit der Entscheidung 101 C 69/22 eine Klage von Druckstudio Streit S.a.r.l. mit Urteil abgewiesen.
Zahlreiche Versäumnisurteile gegen OVM GmbH
14.10.22Jeder kennt den Ausspruch „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Das muss jedoch nicht bedeuten, dass es zwangsläufig zu keinem Urteil kommt, nur weil eine Partei nicht zur Verhandlung erscheint. So geschah es nun in Gerichtsterminen mit der OVM Online Vertrieb Marketing GmbH, die durch Abwesenheit vor diversen Gerichten glänzte. Die Folge: erfreuliche Versäumnisurteil für unsere Mitglieder.
Paigo heißt nun Riverty Back In Flow
11.10.22Wir berichteten 2020 über die Namensänderung der Infoscore Forderungsmanagement GmbH, die seitdem als Paigo GmbH bekannt war. Knapp zwei Jahre später steht ein weiterer Wechsel an: Paigo wird zur Riverty Services GmbH
Google Fonts Abmahnung: IG Datenschutz fordert 170 EUR
06.10.22Ein Mitglied legte uns eine Abmahnung von RA Kilian Lenard für IG Datenschutz vor. Als Webseitenbetreiber soll er 170 EUR zahlen, da laut des Schreibens Google Fonts nicht datenschutzkonform eingebunden sein soll. Wir beleuchten in unserem Beitrag die Themen Google Fonts, die wichtigsten Urteile, die Abmahnung selbst und wie sich Empfänger bei Erhalt verhalten sollten.
Falschparken: SO Rechtsdienstleistungen GmbH fordert Parkgebühren
05.10.22Das Kölner Inkassounternehmen SO Rechtsdienstleistungen GmbH soll von einer Verbraucherin Gebühren für ein angebliches Parkvergehen fordern. Wir lassen die Betroffene zu Wort kommen.
Neues Glücksspielgesetz – Sind Online-Casinos in Deutschland jetzt legal?
23.09.22Es hat sich viel getan mit dem neuen Glücksspielgesetz, welches seit Juli 2021 gilt. Welche Spielregeln gelten nun? Sind Online-Glücksspiele nun legal? Was ist zu beachten? Und kann ich Einsätze unter gewissen Umständen zurückfordern? All das in diesem Beitrag.
Debcon GmbH, neues Urteil: Klage abgewiesen
21.09.22Die Debcon GmbH aus Bottrop traf am 23.08.2022 vor dem Düsseldorfer Amtsgericht auf ein Mitglied, welches von einem unserer angeschlossenen Anwälte vertreten wurde. Die Debcon wollte ihre Ansprüche aus einer älteren Forderung geltend machen, der eine Filesharing-Abmahnung durch die Kanzlei Schalast und Partner vorausging.
Keine Ahnung wo die Bewertungen her kommen aber alle sind offensichtlich gefakt. .ganzen Kommentar lesen..