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Gerichtliches Mahnverfahren

01.10.20

Was ist das gerichtliche Mahnverfahren? Das gerichtliche Mahnverfahren ist das Verfahren über die zentralen Mahngerichte von Mahnantrag ab bis zur Erwirkung des Vollstreckungsbescheides. Es endet mit dessen Erlass und falls weder Widerspruch gegen den Mahnbescheid noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid innerhalb der 14 tägigen Frist eingeht.


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Widerrufsfrist

Wie lange ist die Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen? Verbraucherverträge können innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden, wenn ein Widerrufsrecht besteht (§ 355 BGB). Vertragliche Widerrufsfristen können abweichend geregelt sein.


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Abofalle

Was ist eine Abofalle? Eine Abofalle ist ein verstecker Vertragsschluss über regelmäßig wiederkehrende Leistungen gegen regelmäßige Kostenzahlungspflicht (Abonnement), bei dem für den Nutzer bei Klick auf einen Button, Abgabe einer Willenserklärung oder einer Bestellung nicht oder nicht sofort ersichtlich ist, dass statt einer kostenfreien oder einmaligen Leistung ein Abonnement abgeschlossen wird. Da die “Opfer” den…Weiter lesen…


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Klage

28.09.20

Eine Klage ist ein Antrag an ein Gericht ein Verfahren einzuleiten mit der Bitte um Klärung einer rechtlichen Frage durch gerichtliche Entscheidung, eines Rechtsverhältnisses oder der Konsequenzen aus einem Rechtsverhältnis. Die Entscheidung kann durch Urteil oder Beschluss ergehen. ← zurück zur Übersicht


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Urkundenprozess

Ein Urkundenprozess ist ein Verfahren, in dem der Kläger ausschließlich via Urkunden, also schriftlichen Dokumenten, den Beweis führen möchte, dass ihm der Anspruch zusteht. Im Urkundenprozess sind Zeugenbeweise nicht vorgesehen, §§ 592, 593 Abs. 1 ZPO. Auch der Beklagte kann sich nur mit Dokumenten verteidigen. Es gibt auch keine Sachverständigen in dieser Verfahrensart. Deshalb kann das Verfahren schneller…Weiter lesen…


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Widerruf

25.09.20

Ein Widerruf löst eine Partei einseitig von einem Vertrag. Es gilt gesetzlich normiert nur bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (früher genanntes Haustürgeschäft). Es ist die Frist einzuhalten. Entgegen eines weitverbreiteten Irrtums sind Widerrufsrechte nicht bei allen Verträgen möglich. Vom Widerrufsrecht zu trennen sind freiwillige Rückgabe/Umtauschmöglichkeiten, die viele Unternehmen aus Kulanz anbieten. ←…Weiter lesen…


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Mahnung

Eine Mahnung ist ein Schreiben, mit dem ein Vertragspartner an die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen erinnert wird. Der Kunde soll eindeutig auf seine nicht erfüllte Verpflichtung hingewiesen werden. Ohne Mahnung kann es in der Regel keinen Verzug geben. ← zurück zur Übersicht


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Rücktritt

Mit einem Rücktritt kann sich eine Person oder Partei einseitig von einem geschlossenen Vertrag lösen. Es gibt vertragliche Rücktrittsrechte (§346 I 1. Alt. BGB) und gesetzliche Rücktrittsrechte (§346 I 2. Alt. BGB). Pauschal immer kann man nicht zurücktreten. Es sind meist Fristen zu beachten, zudem muss eine Rücktrittserklärung vorliegen. Vertragliche Rücktrittsrechte müssen konkret vereinbart sein.…Weiter lesen…


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Forderungsaufstellung

24.09.20

Eine Forderungsaufstellung ist quasi ein Konto für einen Gläubiger. In dieses wird bei einer rechtskräftig festgestellten Schuld die Hauptsache, alle Zinsen, Ausgaben, Kosten, aber auch Zahlungen usw. eingebucht. Sie ist von zentraler Bedeutung in der Zwangsvollstreckung. Steht ein Forderungskonto auf “Null”, ist die Forderung erledigt und der Titel muss an den Schuldner herausgegeben werden. Ist…Weiter lesen…


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Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung kann nur aus Titeln erfolgen. Hierzu müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: Es muss einen Titel geben Der Titel muss mit der Vollstreckungsklausel versehen sein (auch vorläufig) Der Titel muss zugestellt sein. Der Gerichtsvollzieher prüft, ob diese drei Aspekte eingehalten wurden. ← zurück zur Übersicht