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Untätigkeitsklagefrist bei nicht entschiedenem Bescheid

01.10.20

Eine Untätigkeitsklagefrist bei nicht entschiedenem Bescheid auf Antrag auf Rente, SGB II oder sonstige Leistungen beträgt 6 Monate. Vorher sind Untätigkeitsklagen unzulässig. Stattdessen kann einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden.


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Untätigkeitsklage

Was ist eine Untätigkeitsklage? Die Untätigkeitsklage ist die richtige Mittelwahl, wenn eine Behörde nicht entscheidet und damit kein rechtsmittelfähiger Bescheid besteht. Sie ist in §88 SGG geregelt. Ohne einen rechtsmittelfähigen Bescheid könnte man ggf. nur im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorgehen, der aber besondere Regeln hat (Eilbedürfnis). Daher hat der Gesetzgeber diese Untätigkeitsklage vorgesehen. Wenn…Weiter lesen…


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Rechtsmittelfähiger Bescheid

Was ist ein Rechtsmittelfähiger Bescheid? Das ist ein Bescheid, der mit Rechtsmitteln (Widerspruch) angegriffen werden kann. Er enthält eine Rechtsmittelbelehrung, in der die Widerspruchs- oder Klagefrist genannt ist und bei welcher Behörde oder welchem Gericht dieses Rechtsmittel eingelegt werden muss.


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Widerspruch (Sozialrecht)

Der Widerspruch im Sozialrecht führt zu einer Selbstprüfung der Verwaltung. Er ist gegen jeden rechtsmittelfähigen Bescheid zulässig und muss innerhalb einer Frist von einem Monat bei der in der Rechsmittelbelehrung benannten Stelle schriftlich erhoben werden. Widerspruch telefonisch oder per eMail reicht nicht aus.


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Überprüfungsantrag

Was ist ein Überprüfungsantrag? Ein Überprüfungsantrag bzw. Antrag nach §44 SGB X ist eine speziale Regelung im Sozialgesetzbuch. Normalerweise sind rechts- und bestandskräftige Bescheide (wenn Widerspruch nicht eingelegt oder Klage nicht erhoben wurde) nicht neu prüfbar. Etwas anderes gilt im Sozialrecht. Hier führt der Überprüfungsantrag innerhalb eines Jahres zu Neuentscheidung auch bei bestandskräftigem Bescheid, auch…Weiter lesen…


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Gerichtliches Mahnverfahren

Was ist das gerichtliche Mahnverfahren? Das gerichtliche Mahnverfahren ist das Verfahren über die zentralen Mahngerichte von Mahnantrag ab bis zur Erwirkung des Vollstreckungsbescheides. Es endet mit dessen Erlass und falls weder Widerspruch gegen den Mahnbescheid noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid innerhalb der 14 tägigen Frist eingeht.


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Widerrufsfrist

Wie lange ist die Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen? Verbraucherverträge können innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden, wenn ein Widerrufsrecht besteht (§ 355 BGB). Vertragliche Widerrufsfristen können abweichend geregelt sein.


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Abofalle

Was ist eine Abofalle? Eine Abofalle ist ein verstecker Vertragsschluss über regelmäßig wiederkehrende Leistungen gegen regelmäßige Kostenzahlungspflicht (Abonnement), bei dem für den Nutzer bei Klick auf einen Button, Abgabe einer Willenserklärung oder einer Bestellung nicht oder nicht sofort ersichtlich ist, dass statt einer kostenfreien oder einmaligen Leistung ein Abonnement abgeschlossen wird. Da die “Opfer” den…Weiter lesen…


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Klage

28.09.20

Eine Klage ist ein Antrag an ein Gericht ein Verfahren einzuleiten mit der Bitte um Klärung einer rechtlichen Frage durch gerichtliche Entscheidung, eines Rechtsverhältnisses oder der Konsequenzen aus einem Rechtsverhältnis. Die Entscheidung kann durch Urteil oder Beschluss ergehen. ← zurück zur Übersicht


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Urkundenprozess

Ein Urkundenprozess ist ein Verfahren, in dem der Kläger ausschließlich via Urkunden, also schriftlichen Dokumenten, den Beweis führen möchte, dass ihm der Anspruch zusteht. Im Urkundenprozess sind Zeugenbeweise nicht vorgesehen, §§ 592, 593 Abs. 1 ZPO. Auch der Beklagte kann sich nur mit Dokumenten verteidigen. Es gibt auch keine Sachverständigen in dieser Verfahrensart. Deshalb kann das Verfahren schneller…Weiter lesen…