Amtsgericht Idar-Oberstein teilt Rechtsauffassung des Verbraucherdienst e.V.

22.10.10

Uniscore Forderungsmanagement GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte Schäfer-Valerio, verliert erneut Rechtsstreit gegen Verbraucherdienst e.V. Ohne mündliche Verhandlung wies das Amtsgericht Idar-Oberstein am 03.09.10 die Klage gegen das Mitglied des Verbraucherdienst seitens Uniscore ab. Die Kosten des Rechtsstreits wurden ebenfalls Uniscore auferlegt.

Die Klägerin Uniscore Forderungsmanagement GmbH machte im Auftrag des Ursprungsgläubigers Mitgliedsbeiträge für den Gewinnspielservice „Gewinnjagd“ geltend. Als Ursprungsgläubiger trat auf die Firma Wortschatz Verwaltungs GmbH. Vertreter der Klägerin Uniscore Forderungsmanagement GmbH war die Anwaltskanzlei Schäfer – Valerio, Mannheim.

Unser Mitglied wurde vertreten durch einen von Verbraucherdienst e.V. beauftragten Kooperationspartner Rechtsanwältin Zerrin Atay.

Kooperationspartner RA Zerrin Atay legte Widerspruch auf die Klage der Uniscore Forderungsmanagement GmbH (Sitz Frankenthal) gegen unser Mitglied ein. Daraufhin wurde durch das Amtgericht Idar-Oberstein die Klage abgewiesen und für Recht erkannt, dass kein Anspruch seitens Uniscore Forderungsmanagement auf Zahlung gegen unser Mitglied besteht.

Begründung: Verbraucherdienst e.V. wies in Zusammenarbeit mit Kooperationspartner RA Zerrin Atay nach, daß unser Mitglied keinen Vertrag über eine Mitgliedschaft im Dienst „Gewinnjagd“ abgeschlossen hat.
Zugleich vertrat der Richter die Auffassung, soweit die Klägerin behauptet es sei telefonisch ein Vertrag abgeschlossen worden, bleibt diese beweisfällig.

Zwei weitere Entscheidungsgründe waren, dass im Zeitalter des massiven „Datenklau“ keinerlei Vermutung besteht, das die bloße Kenntnis persönlicher Daten und Bankdaten dafür spricht das die Daten freiwillig herausgegeben wurden.
Auch das Zahlungen per Lastschrift eingezogen und nicht rückgebucht wurden beweist ebenfalls nicht, dass tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist.
Die Auftragsbestätigung des Gewinspielservice „Gewinnjagd“ führt nicht zu einem Vertragsschluss.

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