Urteil Focus Forderungsmanagement GmbH / RA O. Edelmaier ./. Mitglied

Eine Entscheidung wegen einer Urheberrechtsverletzung fällte das Amtsgericht Hannover. Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement behauptete, dass unser Mitglied im März 2010 einen Erotikfilm über seinen Internet-Anschluss zum Download angeboten hatte. Der Rechtsanwalt Oliver Edelmaier vertrat den Kläger Focus Inkasso. Diese hatte die Forderung aus einer Abmahnung von der Erotik Produktion & Vertrieb Firma Purzel-Video GmbH zuvor übernommen.

Vom Amtsgericht Hannover wurde der Streitwert auf 1.151,80 EUR festgesetzt. Das Inkassobüro mit seinem Prozessbevollmächtigten Anwalt Edelmaier aus Mannheim forderte von unserem Mitglied einen vierstelligen Geldbetrag: Aufwendungsersatz von 651,80 EUR, Schadensersatz 500 EUR – jeweils plus 5% Zinsen und 169,50 EUR Inkassogebühren.

AG Hannover entschied am 14.04.2015 jedoch, dass die zulässige Klage unbegründet ist. Die Focus Forderungsmanagement GmbH hat gegen dem Mitglied des Verbraucherdienst e.V. keinen Anspruch auf Zahlung. Das Gericht bezog sich dabei auf §97, 97a des Urheberrechtsgesetzes.

Aus den Entscheidungsgründen des Gerichtes geht hervor:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten.“

Weiterhin heißt es in den Entscheidungsgründen des Amtsgerichts Hannover:

„Die Klägerin konnte nicht zur Überzeugung des Gerichtes nachweisen, dass der Beklagte als Täter für die behauptete Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt.“

Das Urteil vom 16.04.2015 trägt das Aktenzeichen 441 C 6267/14 des AG Hannover. Das beklagte Vereinsmitglied braucht die Abmahnung wegen Filesharing nicht zahlen. Die Klage wurde abgewiesen.

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