Volles Reisestorno ohne Reisewarnung!
Verbraucherdienst e.V. Das Urteil ist ein Paukenschlag mitten in der Pandemie: Das Amtsgericht Frankfurt, wegen der Nähe zum größten deutschen Flughaften Fraport, federführend im Reiserecht, hat in der Entscheidung 32 C 2136/20…
Verbraucherdienst e.V.
FKH und Zustellmängel bei Vollstreckungsbescheid
Wie wehre ich mich gegen die FKH und Zustellmängel bei Vollstreckungsbescheid? Es kommt öfter vor als man denkt. Insbesondere alte Forderungen, die die FKH OHG beitreiben will über das UGV…
Urteil gegen Phoenix Mediengesellschaft: Kein Vertragsschluss!
Kein Vertragsschluss Phoenix Mediengesellschaft? Ein bisher nicht rechtskräftige Urteil gegen die Phoenix Mediengesellschaft, eine Social Sponsoring Firma, gleicht einem Paukenschlag: Liegen bei den "Miet"verträgen bzw. Werbeverträgen für Werbung auf Fahrzeugen…
Jobcenter entscheidet nicht – was tun? Untätigkeitsklage!
Grundsicherung, Hartz IV, Rente und Krankengeld - bei allen diesen Ansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch steht die rechtliche Relevanz hinter der tatsächlichen zurück. Die entsprechenden Leistungen sind für die Existenzsicherung, Miete…
Voxenergie: Unzulässige Preisänderungen?
Der Verbraucherdienst wurde unlängst mit den Preis- und Vertragsinformationen (Preisanpassungen) vom 06.04.2020 konfrontiert. Sind die Preisanpassungen von Voxenergie zulässig?
Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer
Auch Geschäftsführer können Kurzarbeitergeld erhalten. Dies gilt laut einer Entscheidung des Sozialgerichtes Speyer zumindest dann, wenn es sich um einen Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) handelt. Denn ein Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft…
Pfandangabe und Gesamtpreis: Extra ausweisen?
Muss man Pfand bei der Preisangabe in Werbung und Onlineshop extra ausweisen oder in den Preis mit einrechnen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Schleswig auseinanderzusetzen. Ein Verband hatte…
SGB II Bescheid – Widerspruchsfrist versäumt?
Da hat man vor lauter Papier den Wald aus den Augen verloren: Bescheid, Aufhebungsbescheid, Änderungsbescheid, Weiterbewilligungsbescheid. Und dann hat man die Widerspruchsfrist verpasst, weil ein Bescheid schlicht übersehen wurde. Hat…
Vor- und Nachteile von „Social Sponsoring“: Kostenloses Auto für das Tierheim?
Mit dem Versprechen von kostenlosen Fahrzeugen, Anhängern, Soccer-Arenen, Hundetoiletten, Infoterminals und mehr wenden sich sogenannte “Social Sponsoring” Firmen an Handwerker und Gewerbetreibende. Die Idee klingt überzeugend: Statt Werbung in der…
Bußgeldkatalog 2020: Fahrverbot nun schon ab 21 km/h zu schnell
Verkehrsteilnehmer müssen sich auf Änderungen einstellen, insbesondere Geschwindigkeitsverstöße werden laut dem Bußgeldkatalog 2020 für Autofahrer künftig deutlich teurer. Die Regeln für Fahrverbote ändern sich ab Dienstag, den 28.04.2020.