Verbraucherdienst e.V. 
Corona-Soforthilfe: Fragen und Antworten zur Rückforderung
Mit der Rückforderung der Corona-Soforthilfen könnten bei Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Selbständigen erneut finanzielle Probleme entstehen. Dabei sind nicht alle Fragen geklärt. Es herrscht Unsicherheit über die Höhe der Rückzahlung und…
Warnung vor SMS „Erstattung BMF“
Ein Verbraucher leitete einen Screenshot einer SMS an uns weiter, vor der wir an dieser Stelle warnen möchten. Es handelt sich um den Link auf eine unseriöse Webseite namens "erstattung-bmf".…
Rückforderung Corona-Soforthilfe (in NRW) rechtswidrig?
Unbeobachtet von der Öffentlichkeit und kurz nach Ende der Sommerferien hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in drei ähnlich gelagerten und repräsentativen Fällen entschieden, dass die nach dem Rückmeldeverfahren im Schlussbescheid…
Erfolg für Mitglied: Stadt Essen lenkt bei SGB II Leistungen ein
Ein erfreulicher Tat für ein Mitglied des Verbraucherdienstes: Nach einem monatelangen Kampf hat heute die Stadt Essen bzw. das dortige Jobcenter West den Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch 2 (Hartz IV)…
Google Fonts Abmahnung: RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis für Herrn Wang Yu
Dem Verbraucherdienst liegt nun eine weitere Abmahnung zu Google Fonts und einem behaupteten DSGVO Verstoß vor. Wir hatten bereits über Abmahnungen der IG Datenschutz berichtet zu Google Fonts und dort…
Urteil: Klage Druckstudio Streit S.a.r.l. abgewiesen
Das Amtsgericht Pankow hat mit der Entscheidung 101 C 69/22 eine Klage von Druckstudio Streit S.a.r.l. mit Urteil abgewiesen.
Zahlreiche Versäumnisurteile gegen OVM GmbH
Jeder kennt den Ausspruch „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Das muss jedoch nicht bedeuten, dass es zwangsläufig zu keinem Urteil kommt, nur weil eine Partei nicht zur Verhandlung erscheint.…
Paigo heißt nun Riverty Back In Flow
Wir berichteten 2020 über die Namensänderung der Infoscore Forderungsmanagement GmbH, die seitdem als Paigo GmbH bekannt war. Knapp zwei Jahre später steht ein weiterer Wechsel an: Paigo wird zur Riverty…
Google Fonts Abmahnung: IG Datenschutz fordert 170 EUR
Ein Mitglied legte uns eine Abmahnung von RA Kilian Lenard für IG Datenschutz vor. Als Webseitenbetreiber soll er 170 EUR zahlen, da laut des Schreibens Google Fonts nicht datenschutzkonform eingebunden…
Falschparken: SO Rechtsdienstleistungen GmbH fordert Parkgebühren
Das Kölner Inkassounternehmen SO Rechtsdienstleistungen GmbH soll von einer Verbraucherin Gebühren für ein angebliches Parkvergehen fordern. Wir lassen die Betroffene zu Wort kommen.