Bundeskartellamt rückt Amazon in den Fokus

17.08.20

Das Bundeskartellamt ermittelt und hat Amazon im Fokus, weil der Branchenprimus Händlern den Zugang zur Plattform gekappt hatte, die überteuerte Preise in der Corona-Krise für Hygieneprodukte (Mund-Nasen-Schutz, FFP2 und FFP3-Masken, Desinfektionsmasken) forderten.


Bußgeldkatalog 2020: Fahrverbot nun schon ab 21 km/h zu schnell

24.04.20

Verkehrsteilnehmer müssen sich auf Änderungen einstellen, insbesondere Geschwindigkeitsverstöße werden laut dem Bußgeldkatalog 2020 für Autofahrer künftig deutlich teurer. Die Regeln für Fahrverbote ändern sich ab Dienstag, den 28.04.2020.


Gerichtsurteil CCC Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH: Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens

14.02.20

Az: 1 C 165/19 In dem Rechtsstreit CCC Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Bösel, Kohwagner & Kollegen gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst, kam es zu einer Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens. Das Amtsgericht Singen informierte den angeschlossenen Rechtsanwalt unseres Vereins über diese für unser Mitglied erfreuliche Nachricht. Hintergrund Die Rechtsanwälte Bösel,…Weiter lesen…


Urteil: Marber GmbH nimmt die Klage zurück

11.02.20

In dem Rechtsstreit Marber GmbH, vertreten durch die Kanzlei Mouqué & Koll, gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst fällte das Amtsgericht Dieburg am 29.01.2020 zog die Klägerin die Klage zurück.


Gerichtsurteil: Klage der UPA Verlags GmbH abgewiesen

28.01.20

In dem Rechtsstreit UPA Verlags GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Lensing und Kollegen, gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst fällte das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau am 30.12.2019 das folgende Urteil: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Kleve vom 28.05.2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin UPA Verlags GmbH trägt somit die Kosten des Rechtsstreits.


Gerichtsurteil: Klage der Communitas Sozialmarketing GmbH abgewiesen

Az: 3 C 366/19 (07) In dem Rechtsstreit zwischen Communitas Sozialmarketing GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Müller-Heidelberg und Kollegen, gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst fällte das Amtsgericht Lampertheim am 18.12.2019 das folgende Urteil: Ein zuvor erteilter Vollstreckungsbescheid wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin Communitas Sozialmarketing GmbH trägt somit die Kosten des Rechtsstreits.…Weiter lesen…