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Urteil Foresight Unlimited LLC / BaumgartenBrandt ./. Vereinsmitglied

18.05.15

Vor dem Amtsgericht München wurde eine Filesharing-Abmahnung an dem Film „Universal Soldier Regeneration“ verhandelt.

Foresight Unlimited LLC ließ den Film durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt im Oktober 2010 wegen eines angeblichen „urheberrechtswidrigen Verhaltens“ abmahnen.

Die Summen, die BaumgartenBrandt in ihrer Abmahnung aufführten, waren beeindruckend: Streitwert mindestens 50.000 Euro, Rechtsanwaltskosten von 1577,37 brutto und ein Vergleichsangebot von 1000 Euro. Laut Abmahnschreiben fallen bei einer Niederlage sowie einem „fruchtlosen“ Fristablauf, der zudem „auf der Hand liegen“ soll, 7.500 Euro an Prozess- und Anwaltskosten für den Abgemahnten an.

In der strafbewehrten Unterlassungserklärung wird ebenfalls gefordert, dass unser Mitglied 5100 Euro Vertragsstrafe zahlen müsste, sofern er ein Werk der Foresight Unlimited, insbesondere den Film „Universal Soldier Regeneration“, nochmals öffentlich zugänglich mache. Der Abgemahnte ließ sich aber dadurch nicht beeindrucken und wandte sich an unseren Verein für Verbraucherschutz.

Beim Amtsgericht München wurde im März 2015 die Klage mit Hilfe der angeschlossenen Anwälte des Verbraucherdienst e.V. abgewiesen. Der Richter bemängelte den schlecht lesbaren Copyright-Vermerk auf der DVD Hülle. Dies ließ an der Aktivlegitimation (Befugnis) der Kläger zweifeln. Ebenso gab es erhebliche Zweifel an der technischen Ermittlung des Anschlusses von der Fa. Guardaley, über dem die Urheberrechtsverletzung geschehen sein soll.

Eine Einzahlung für ein erforderliches Sachverständigengutachten zum Beweis des ermittelten Anschlusses wurde von den Klägern auch nach Verfügung nicht eingezahlt. Die Klage der Anwälte BaumgartenBrandt wurde somit abgewiesen. Unser Vereinsmitglied braucht auch keine der genannten Summen an die im Verfahren Unterlegenern Abmahner zahlen. Die Kanzlei BaumgartenBrandt hatte zunächst gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Urteil Forensight RAe BaumgartenBrandt

 


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