Unerwünschte Telefonakquise – sogenannte Cold Calls – gehört für viele Freiberufler, Gewerbetreibende und Einzelunternehmer zum täglichen Ärgernis. Häufig nutzen Anbieter von Online-Branchenverzeichnissen oder Firmenregistern solche überraschenden Anrufe, um am Telefon kostspielige Mehrjahresverträge abzuschließen.
Mit einem wegweisenden Urteil vom 19. November 2026 (Az. C-528/25) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun die Rechte geschäftlich tätiger natürlicher Personen deutlich gestärkt. Gleichzeitig stellten die Luxemburger Richter jedoch klar, dass ein Verstoß gegen die europäischen Datenschutzregeln für die elektronische Kommunikation nicht automatisch zur Nichtigkeit des am Telefon geschlossenen Vertrags führt.
Der Ausgangsfall: Telefonische Vertragsfalle für eine Freiberuflerin
Dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof lag ein typischer Rechtsstreit aus der Praxis der Branchenbuch-Akquise zugrunde, über den das Landgericht Saarbrücken in zweiter Instanz zu entscheiden hat.
Im März 2021 erhielt eine selbstständige Übersetzerin einen unangekündigten Werbeanruf einer Betreiberin für Online-Firmenauskünfte. Eine vorherige Erlaubnis für die telefonische Kontaktaufnahme lag nicht vor. Im Verlauf des Telefonats wurde mit Zustimmung der Angerufenen der letzte Gesprächsabschnitt als Bandaufnahme aufgezeichnet. Darin bejahte die Freiberuflerin auf entsprechende Fragestellung des Callcenter-Mitarbeiters die Beauftragung eines Branchenbucheintrags für die Dauer von drei Jahren zu einem Gesamtpreis von 3.000 Euro netto (3.570 Euro brutto). Hinsichtlich der Vertragsbedingungen verwies der Anrufer lediglich auf die Website des Unternehmens.
Bereits zwei Tage später ging der Übersetzerin die entsprechende Rechnung zu. Wenige Tage darauf erklärte sie schriftlich die Anfechtung ihrer telefonischen Erklärung wegen arglistiger Täuschung sowie Irrtums und forderte die Löschung ihrer Daten aus dem Verzeichnis.
Das Branchenbuch-Unternehmen klagte dennoch vor dem Amtsgericht Saarbrücken auf Zahlung und bekam in erster Instanz teilweise recht: Die Selbstständige wurde zur Zahlung von 2.380 Euro nebst Verzugszinsen verurteilt. Mit ihrer Berufung zum Landgericht Saarbrücken wehrte sich die Betroffene weiter. Sie machte unter anderem geltend, der Vertrag verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, sei durch unzulässige Überrumpelung zustande gekommen und verletze datenschutzrechtliche Informationspflichten. Zudem rechnete sie hilfsweise mit wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzansprüchen auf.
Das rechtliche Spannungsfeld: Deutsches UWG trifft auf EU-Recht
Im deutschen Recht unterscheidet § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bislang streng danach, wer angerufen wird:
- Verbraucher dürfen zu Werbezwecken nur angerufen werden, wenn sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben.
- Sonstige Marktteilnehmer (wozu auch Freiberufler und Einzelunternehmer zählen) durften nach deutschem Verständnis bereits dann kontaktiert werden, wenn zumindest eine mutmaßliche Einwilligung vorlag – der Anrufer also aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse vermuten wollte.
Das Landgericht Saarbrücken hegte erhebliche Zweifel daran, ob diese Aufweichung des Schutzes für beruflich handelnde Einzelpersonen mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konkret mit Art. 13 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG). Darüber hinaus wollte das Gericht wissen, ob das Europarecht verlangt, dass Verträge, die aus einem solchen rechtswidrigen Überraschungsanruf resultieren, zwingend als unwirksam oder als ersatzfähiger Schaden behandelt werden müssen.
Die Entscheidung des EuGH im Detail
Der Europäische Gerichtshof nahm eine präzise Trennung zwischen dem kommunikations- und datenschutzrechtlichen Schutz einerseits und den zivilrechtlichen Folgen für den geschlossenen Vertrag andererseits vor.
1. Voller Richtlinienschutz auch für geschäftlich handelnde natürliche Personen
Der EuGH stellte unmissverständlich klar, dass der Schutz vor unerbetener Direktwerbung nach Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG allen natürlichen Personen zugutekommt. Es spielt keine Rolle, ob die angerufene Person privat als Verbraucherin oder im Rahmen ihrer selbstständigen, freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Person selbst Vertragsinhaberin (Teilnehmerin) des Telefonanschlusses oder lediglich dessen Nutzerin ist.
Zur Begründung verwiesen die Richter auf die EU-Grundrechtecharta (Art. 7 und Art. 8) sowie die Systematik der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 4 Nr. 1 DSGVO): Informationen über eine natürliche Person verlieren ihren Charakter als geschützte personenbezogene Daten nicht dadurch, dass sie im beruflichen Kontext anfallen.
2. Absage an die „mutmaßliche Einwilligung“ bei natürlichen Personen
Die EU-Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten bei Telefonwerbung (mit menschlichem Anrufer) die Wahl zwischen zwei klaren Modellen: Entweder ist ein Anruf ohne vorherige Einwilligung verboten (Opt-in) oder er ist unzulässig, sobald der Betroffene widersprochen hat (Opt-out).
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für das Einwilligungsmodell, darf dieses Erfordernis bei geschäftlich tätigen natürlichen Personen nicht durch eine bloße Vermutung aufgeweicht werden. Eine „mutmaßliche Einwilligung“, wie sie das deutsche Recht in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG für sonstige Marktteilnehmer vorsieht, lässt sich nicht auf eine in der Richtlinie nicht vorgesehene Zwischenkategorie stützen, soweit es um natürliche Personen geht. Fehlt die nach dem nationalen Schutzmodell erforderliche Voraussetzung (Einwilligung bzw. fehlender Widerspruch), ist der Werbeanruf unionsrechtswidrig.
3. Keine automatische Vertragsnichtigkeit kraft Unionsrechts
In der zweiten Vorlagefrage zog der EuGH jedoch eine klare Grenze hinsichtlich des Schutzzwecks der Richtlinie 2002/58/EG:
- Die Vorschrift des Art. 13 dient dem Schutz der Privatsphäre, der Vertraulichkeit der Kommunikation und der personenbezogenen Daten.
- Sie bezweckt hingegen nicht, die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit vor einem psychologischen Überrumpelungseffekt am Telefon zu schützen.
Folglich verpflichtet das Unionsrecht die nationalen Gerichte nicht dazu, einen im Zuge eines unerlaubten Werbeanrufs abgeschlossenen Vertrag allein wegen des Verstoßes gegen die ePrivacy-Richtlinie als nichtig einzustufen. Ebenso wenig zwingt die Richtlinie dazu, die vertragliche Zahlungspflicht als ersatzfähigen Schaden im Sinne dieser Richtlinie zu werten.
Allerdings betonte der Gerichtshof unter Verweis auf Art. 15a Abs. 1 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten Verstöße gegen das Verbot unerbetener Direktwerbung mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen ahnden müssen. Wie diese Sanktionen konkret ausgestaltet werden, obliegt dem nationalen Recht.
Einordnung für die Praxis durch den Verbraucherdienst e.V.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für den Schutz von Einzelunternehmern, Handwerkern, Freiberuflern und Kleingewerbetreibenden:
- Stärkung gegen Telefon-Spam: Werbetreibende können sich gegenüber Einzelpersonen im geschäftlichen Verkehr nicht mehr pauschal darauf berufen, man habe ein mutmaßliches Interesse an einem Branchenbucheintrag oder Werbevertrag unterstellen dürfen. Natürliche Personen genießen auch am Arbeitsplatz den vollen Schutz der europäischen Kommunikationsgrundrechte.
- Zivilrechtliche Abwehr bleibt nationale Aufgabe: Dass die ePrivacy-Richtlinie selbst keine automatische Vertragsnichtigkeit anordnet, bedeutet keinesfalls, dass Betroffene an untergeschobene Branchenbuchverträge gebunden sind. Die Prüfung der Wirksamkeit solcher Bandaufnahmen und Vertragsschlüsse richtet sich weiterhin nach dem nationalen Zivilrecht – insbesondere nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB), zum Erklärungs- und Inhaltsirrtum (§ 119 BGB), zur Sittenwidrigkeit und zum Wucher (§ 138 BGB) sowie zur Einbeziehung und Transparenz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).
Über den konkreten Rechtsstreit und die Kosten des Verfahrens muss nun abschließend das vorliegende Landgericht Saarbrücken unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben entscheiden.
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