Klage der Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH: 3.799,99 Euro für Werbefläche auf „Rettungsleitsystem“ – worauf Gewerbetreibende achten sollten

Titel: Klage Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH: Was tun?

Ein Handwerksbetrieb sieht sich aktuell mit einer Klage der Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH mit Sitz in Leipzig konfrontiert. Eingeklagt wird ein Betrag in Höhe von insgesamt 3.799,99 Euro zuzüglich Zinsen. Hintergrund ist ein angeblicher Miet- bzw. Sponsorenvertrag über eine Werbefläche auf einem sogenannten „Rettungsleitsystem“ (Notfallkoffer mit Fördertafel) zugunsten eines Seniorenzentrums. Besonders brisant: Obwohl der Gewerbetreibende den Vertrag bereits wenige Tage nach Unterzeichnung widerrufen und wegen Irrtums angefochten hatte, hält die Klägerin an der Forderung fest – und berechnet zusätzlich einen zuvor gewährten „Vorrabatt“ von 950,00 Euro nach. Der Verbraucherdienst e.V. beleuchtet den vorliegenden Fall anhand der uns vorliegenden Verfahrensunterlagen.

Das Wichtigste in Kürze (Überblick zum Fall)

  • Klägerin: Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH, Torgauer Straße 231–233, 04347 Leipzig.
  • Vertragsgegenstand laut Klage: Fünfjähriger Mietvertrag über eine Werbefläche („Anzeigenfeld FH02“ bzw. laut Rechnung „FHD2 links“) auf einem Rettungsleitsystem / Notfallrettungskoffer mit Fördertafel zugunsten eines Seniorenzentrums.
  • Eingeklagte Forderung: Insgesamt 3.799,99 Euro brutto (bestehend aus einer ersten Rechnung über 2.849,99 Euro sowie einer Nachberechnung wegen „Aufhebung der Vorrabattierung“ über 950,00 Euro).
  • Streitpunkt: Der beklagte Handwerker hatte bereits Anfang Februar 2026 – unmittelbar nach Vertragsschluss vom 30.01.2026 – den Widerruf sowie die Anfechtung erklärt, da er sich bei Unterzeichnung nicht über die tatsächliche Kostenlast im Klaren gewesen sei.
  • Wichtiger Hinweis für Betroffene: Bei Zustellung einer Klage oder eines gerichtlichen Mahnbescheids laufen strenge gesetzliche Notfristen. Betroffene Gewerbetreibende und Freiberufler sollten sofort rechtlichen Rat einholen.

Worum geht es in der Klage der Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH?

Dem Verbraucherdienst e.V. liegen die Klageschrift (Az. 8 C 698/26) sowie die zugehörigen Rechnungs-, Mahn- und Vertragsunterlagen der Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH vor.

Nach den Ausführungen in der Klageschrift ist Unternehmensgegenstand der Klägerin unter anderem die Bereitstellung von Werbeflächen auf Fahrzeugen, Mottomobilen, sogenannten Rettungsleitsystemen sowie Soccer-Arenen mit Anhänger. Diese werden nach Darstellung der Klägerin an soziale Organisationen ausgeliehen und über Werbung finanziert, wofür die Klägerin im gewerblichen und freiberuflichen Bereich Sponsoren- bzw. Werbemietverträge abschließt.

Der Ablauf nach Darstellung der Klageschrift

Am 30.01.2026 soll zwischen der Klägerin und dem beklagten Handwerksbetrieb ein schriftlicher Vertrag über eine Werbefläche für ein Rettungsleitsystem zugunsten eines Seniorenzentrums in Wolfhagen geschlossen worden sein.

Zur Vertragsanbahnung lag den Unterlagen unter anderem ein sogenannter „Legitimationsnachweis“ des Seniorenzentrums bei, in welchem um Unterstützung bei der Erhaltung eines Rettungsleitsystems (Notfallkoffer zur Herz-Lungen-Wiederbelebung und Elektroschocktherapie) als Sponsor gebeten wird. Darin heißt es, dass mit der Durchführung der Aktion die Firma Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH beauftragt worden sei.

In der Klageschrift ist selbst ausdrücklich als unstreitig festgehalten, dass der beklagte Handwerker den Vertrag bereits Anfang Februar 2026 – also nur wenige Tage nach dem 30.01.2026 – widerrufen wollte und zugleich eine Anfechtungserklärung wegen Irrtums abgab. Zur Begründung gab der Handwerker an, dass er sich bei Vertragsschluss über die entstehenden Kosten nicht im Klaren gewesen sei. Die Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH wies die Anfechtung jedoch mit der Begründung zurück, es handele sich lediglich um einen rechtlich unbeachtlichen „Motivirrtum“, und bestand auf der vollständigen Durchführung und Bezahlung des Vertrages.

Wie setzen sich die geforderten 3.799,99 Euro zusammen?

Ein genauer Blick in die dem Verbraucherdienst e.V. vorgelegten Rechnungen zeigt, wie schnell sich die Gesamtforderung bei solchen Verträgen summiert.

1. Erste Rechnung vom 08.02.2026 / 09.02.2026 über 2.849,99 Euro

Unmittelbar nach Vertragsschluss und trotz des frühzeitigen Widerspruchs des Handwerkers stellte die Klägerin für die fünfjährige Laufzeit folgende Positionen in Rechnung:

  • Position 1 – Werbefläche („Bestehend aus je FHD2 links“): 1.950,00 Euro netto
  • Position 2 – Service- und Betreuungspauschale: 395,00 Euro netto
  • Position 3 – Abwicklungspauschale: 49,95 Euro netto
  • Zwischensumme (netto): 2.394,95 Euro
  • Zzgl. 19 % Mehrwertsteuer: 455,04 Euro
  • Rechnungsbetrag (brutto): 2.849,99 Euro

Laut Rechnung sollte dieser Gesamtbetrag für fünf Jahre sofort – binnen 8 bzw. 9 Tagen nach Rechnungserhalt (bis zum 18.02.2026) – vollständig im Voraus bezahlt werden.

2. Zweite Rechnung vom 19.03.2026 über weitere 950,00 Euro („Aufhebung der Vorrabattierung“)

Da der Handwerker den Vertrag angefochten hatte und die erste Rechnung dementsprechend nicht beglich, stellte die Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH am 19.03.2026 eine weitere Rechnung aus:

  • Position 1 – „Aufhebung der vertra. Vereinbarten Vorrabattierung“: 798,32 Euro netto
  • Zzgl. 19 % Mehrwertsteuer: 151,68 Euro
  • Rechnungsbetrag (brutto): 950,00 Euro (sofort fällig ohne Abzug)

Zur Begründung stützt sich die Klägerin in ihrer Klageschrift auf Ziffer 4.2 und 4.3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (Stand: 29.10.2025). Danach seien die vereinbarten Preise für Neukunden um 25 Prozent „vorrabattiert“. Gerät der Mieter jedoch mit einer Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, werde laut AGB der gesamte Restbetrag sofort fällig – zuzüglich der ursprünglich gewährten Vorrabattierung in Höhe von 25 Prozent.

3. Letzte außergerichtliche Mahnung mit 1-Tages-Frist und Klageerhebung

Mit Schreiben vom 31.03.2026 übersandte die Klägerin eine „Letzte außergerichtliche Mahnung“ über insgesamt 3.799,99 Euro (zzgl. 40,00 Euro Verzugspauschale) und setzte darin eine Zahlungsfrist bis zum 01.04.2026 – also von lediglich einem einzigen Tag. Zugleich kündigte sie die zwangsweise Beitreibung an. Am 12.06.2026 übersandte die Klägerin schließlich per Einwurf-Einschreiben eine Sponsorenurkunde mit dem Hinweis, das Rettungsleitsystem sei am 22.05.2026 an das Seniorenzentrum ausgeliefert worden. Nunmehr verfolgt das Unternehmen den Betrag von 3.799,99 Euro gerichtlich weiter.

Auffällige Klauseln in den AGB der Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH

Aus Sicht des Verbraucherdienst e.V. lohnt sich für betroffene Gewerbetreibende und Freiberufler insbesondere ein genauer Blick auf die den Unterlagen beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens:

  1. Sofortige Vorauszahlungspflicht für 5 Jahre & Wegfall des „Vorrabatts“ (Ziffer 4.1 bis 4.3 AGB): Obwohl sich die Werbelaufzeit über fünf Jahre erstrecken soll, wird die gesamte Vergütung sofort mit Vertragsschluss und Rechnungszugang fällig. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen soll sich der Preis durch den Wegfall des 25-prozentigen „Neukunden-Vorrabatts“ schlagartig um fast 1.000 Euro brutto erhöhen.
  2. Automatische Vertragsverlängerung um jeweils 5 Jahre mit Preisanpassung (Ziffer 6 AGB): Nach Ziffer 6 der AGB beträgt die Mindestvertragslaufzeit 5 bzw. 10 Jahre. Wird der Vertrag nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf schriftlich per Einschreiben gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 5 Jahre – und zwar zu Preisen, die entsprechend dem Verbraucherpreisindex angepasst werden. Zudem wird am Ende der Werbelaufzeit eine Demontagepauschale von 119,00 Euro netto erhoben.
  3. Abweichender Beginn von Vertrags- und Werbelaufzeit (Ziffer 3.3, 5 und 6 AGB): Während die Mindestvertragslaufzeit laut Ziffer 6 bereits mit der Vertragsunterzeichnung beginnt, startet die eigentliche „Werbelaufzeit“ gemäß Ziffer 5 erst mit der Auslieferung des Werbeträgers an die soziale Einrichtung – wofür sich der Vermieter gemäß Ziffer 3.3 bis zu 18 Monate ab Vertragsschluss Zeit lassen kann.
  4. Bestimmtheit des Werbeträgers und Leistungsvorbehalt (Ziffer 11, 14 und 15 AGB): In Ziffer 15 heißt es, dass bestimmte Werbeträger bzw. Werbetypen nur dann als vereinbart gelten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich geregelt ist; ansonsten werde der Werbeträger zwischen der sozialen Institution und dem Vermieter festgelegt. Zudem behält sich der Vermieter in Ziffer 11 vor, sich vom Vertrag zu lösen, falls es ihm „akquisitorisch und/oder produktionstechnisch“ nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, das Gesamtprojekt zu realisieren.
  5. Ausschluss des Mietminderungsrechts (Ziffer 7 AGB): Obwohl die Klägerin ihren Anspruch in der Klageschrift ausdrücklich als „Mietvertrag über eine Werbefläche“ bezeichnet, soll das gesetzliche Minderungsrecht des Mieters aus § 536 BGB in Ziffer 7 der AGB ausgeschlossen werden

Rechtliche Einordnung: Welche Fragen sind im Streitfall zu prüfen?

Ob die von der Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH eingeklagte Forderung über 3.799,99 Euro tatsächlich berechtigt ist, ist im laufenden Gerichtsverfahren zu klären.

Generell zeigt die Erfahrung mit vergleichbaren Werbe- und Sponsorenverträgen jedoch, dass im Rahmen der Rechtsverteidigung insbesondere folgende rechtliche Angriffspunkte sorgfältig durch einen Rechtsanwalt geprüft werden sollten:

  • Vertragsanbahnung und Anfechtung (§§ 119, 123 BGB): Unter welchen konkreten Umständen kam der Vertrag zustande? Wurde dem Unterzeichner bei der Akquise (etwa unter Vorlage des Schreibens der sozialen Einrichtung) transparent offengelegt, wer der tatsächliche Vertragspartner ist und welche Gesamtbindung sowie Gesamtkosten entstehen? Je nach Einzelfall kommt neben einer Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB in Betracht.
  • Bestimmtheit des Vertragsgegenstands: Geht aus dem Vertragsformular und den Anlagen bei Vertragsschluss überhaupt hinreichend bestimmt hervor, wie groß die konkrete Werbefläche ist, wo genau sich das Feld (im vorliegenden Fall im Klagevortrag als „FH02“, in der Rechnung als „FHD2 links“ bezeichnet) befindet und wie der Werbeträger konkret beschaffen ist?
  • Prüfung der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) und AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB): Stehen Leistung (eine einzelne Anzeige auf einer Fördertafel eines Notfallkoffers) und Gegenleistung (knapp 2.850 Euro bzw. fast 3.800 Euro brutto im Voraus) in einem angemessenen Verhältnis? Zudem unterliegen formularmäßige Klauseln zu Vorleistungspflichten, nachträglichen Preiserhöhungen bei Verzug („Wegfall der Vorrabattierung“ als verdeckte Vertragsstrafe) sowie mehrjährigen automatischen Verlängerungsklauseln auch im gewerblichen Verkehr (B2B) einer strengen Inhalts- und Transparenzkontrolle gemäß § 307 BGB sowie § 305c BGB (überraschende Klauseln).

Handlungsempfehlung: Was sollten Betroffene bei Rechnung, Mahnung oder Klage tun?

Wenn Sie als Handwerker, Gewerbetreibender oder Freiberufler ebenfalls einen Vertrag mit der Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH unterzeichnet haben und nun eine Rechnung, eine Nachberechnung über den „Vorrabatt“, eine Mahnung oder bereits eine gerichtliche Klage erhalten haben, gilt:

  1. Gerichtliche Fristen unbedingt einhalten: Haben Sie – wie im vorliegenden Fall – bereits eine Klageschrift oder einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, laufen gesetzliche Notfristen (in der Regel zwei Wochen für die Verteidigungsanzeige bzw. den Widerspruch). Werden diese Fristen versäumt, droht ein Versäumnisurteil oder ein Vollstreckungsbescheid, aus dem direkt vollstreckt werden kann.
  2. Nicht ungeprüft bezahlen: Leisten Sie keine vorschnelle Zahlung auf bloßen Druck einer Mahnung mit extrem kurzer Zahlungsfrist (wie im vorliegenden Fall mit einer Frist von nur einem Tag).
  3. Anbahnungssituation dokumentieren: Notieren Sie genau (am besten mit vorhandenen Zeugen), wie das Gespräch bei Vertragsunterzeichnung ablief, was Ihnen mündlich über den sozialen Zweck, die Laufzeit und die Kosten gesagt wurde und welche Unterlagen Ihnen bei Unterschrift tatsächlich vorlagen.
  4. Sämtliche Unterlagen sichern: Bewahren Sie den Durchschlag des Auftragsformulars, alle E-Mails, Rechnungen, Korrekturabzüge, bereits erklärte Widerrufs- oder Anfechtungsschreiben sowie den gelben Briefumschlag des Gerichts (wegen des Zustelldatums) sorgfältig auf.

Hilfe durch den Verbraucherdienst e.V.

Sie haben ebenfalls eine Rechnung, Mahnung oder bereits eine Klage der Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH erhalten? Sie fühlen sich über die tatsächlichen Kosten oder die mehrjährige Vertragsbindung für eine Werbefläche auf einem Rettungsleitsystem, Notfallkoffer oder einem anderen Werbeträger im Unklaren gelassen?

Der Verbraucherdienst e.V. unterstützt seine Mitglieder – darunter auch zahlreiche betroffene Kleingewerbetreibende, Handwerker und Freiberufler – bei der Abwehr zweifelhafter Forderungen aus Werbe-, Anzeigen- und Sponsorenverträgen. Gemeinsam mit unseren kooperierenden Rechtsanwälten prüfen wir Ihre Vertragsunterlagen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Erfolgsaussichten einer rechtlichen Verteidigung.

Welche Unterlagen benötigen wir für eine erste Einschätzung?
  • Den unterzeichneten Werbeauftrag / Vertrag (Vorder- und Rückseite)
  • Die erhaltenen Rechnungen (inkl. etwaiger Nachberechnungen des „Vorrabatts“)
  • Ihren bisherigen Schriftverkehr (insb. Ihre Widerrufs-, Stornierungs- oder Anfechtungserklärung)
  • Etwaige Mahnungen, Inkassoschreiben oder – falls bereits zugestellt – die vollständige Klageschrift samt Zustellungsumschlag

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass wir ausschließlich im Mitgliederauftrag tätig werden. Eine individuelle rechtliche Unterstützung und Prozessvertretung erfolgt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des Vereins und unter Einbindung unserer kooperierenden Rechtsanwälte

Häufige Fragen zur Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH (FAQ)

In den AGB des Unternehmens (Ziffer 4.2 und 4.3) ist geregelt, dass Neukunden einen sogenannten „Vorrabatt“ von 25 Prozent erhalten, dieser jedoch komplett entfällt, wenn der Kunde länger als 14 Tage in Zahlungsverzug gerät. Im vorliegenden Fall wurden deshalb zusätzlich zur ursprünglichen Rechnung (2.849,99 Euro) weitere 950,00 Euro brutto in Rechnung gestellt. Ob eine solche Klausel einer gerichtlichen AGB-Kontrolle nach § 307 BGB standhält, sollte im Einzelfall anwaltlich geprüft werden.

Das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht bei Fernabsatz- oder Außergeschäftsraumverträgen (§ 312g BGB) gilt grundsätzlich nur für Verbraucher (§ 13 BGB), nicht aber für Unternehmer (§ 14 BGB). Dennoch sind Gewerbetreibende nicht schutzlos: Auch gewerbliche Verträge können wegen Irrtums (§ 119 BGB) oder arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) angefochten werden oder wegen mangelnder Bestimmtheit, unwirksamer AGB-Klauseln (§ 307 BGB) bzw. Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) angreifbar sein.

Bei einer gerichtlichen Klage (wie hier vor dem Amtsgericht) müssen Sie zwingend innerhalb der vom Gericht gesetzten Notfrist (meist zwei Wochen ab Zustellung) reagieren. Da im Parteiprozess vor dem Amtsgericht formelle und materiell-rechtliche Einwendungen präzise vorgetragen werden müssen, sollten Sie sich umgehend anwaltlich vertreten lassen oder Kontakt zum Verbraucherdienst e.V. aufnehmen.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über ein laufendes zivilgerichtliches Verfahren (Stand: Einreichung der Klageschrift) auf Grundlage der dem Verbraucherdienst e.V. vom Betroffenen vorgelegten Originalunterlagen (Klageschrift, AGB Stand 29.10.2025, Rechnungen vom 08./09.02.2026 und 19.03.2026 sowie Mahnung vom 31.03.2026). Eine abschließende gerichtliche Entscheidung in diesem Verfahren liegt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor. Ob und in welcher Höhe im konkreten Einzelfall ein Zahlungsanspruch besteht, unterliegt der Prüfung durch das zuständige Gericht.

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