Website-Icon Verbraucherdienst e.V. – Blog für Verbraucherschutz

abcfinance GmbH und das Ende der Grundleasingzeit: Wenn nach Restwertausgleich weiter Leasingraten abgebucht werden

Titel: abcfinance GmbH und das Ende der Grundleasingzeit: Wenn nach Restwertausgleich weiter Leasingraten abgebucht werden

Ein aktueller Praxisfall beim Verbraucherdienst e.V. zeigt, welche finanziellen Risiken bei gewerblichen Leasingverträgen drohen können, wenn nach Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit und Begleichung des Restwertes weiterhin monatliche Raten über ein SEPA-Firmenlastschriftmandat eingezogen werden. Worauf Gewerbetreibende und Freiberufler bei Verträgen mit der abcfinance GmbH achten sollten und wie die Rechtslage aussieht.

Wer als Selbstständiger, Freiberufler oder mittelständischer Unternehmer ein Wirtschaftsgut least, kalkuliert in der Regel mit festen Größen: einer klar definierten Vertragslaufzeit (häufig 60 Monate), einer monatlichen Leasingrate und – je nach Vertragsgestaltung – einem vorab bezifferten Restwert am Ende der Laufzeit. Ist die Grundleasingzeit abgelaufen und der vereinbarte Restwert ausgeglichen, gehen viele Leasingnehmer davon aus, dass das Vertragsverhältnis damit wirtschaftlich und rechtlich abgeschlossen ist.

Dass diese Annahme in der Praxis zu erheblichen rechtlichen Auseinandersetzungen führen kann, verdeutlicht ein aktueller Fall eines Mitglieds des Verbraucherdienst e.V., der einen Leasingvertrag mit der in Köln ansässigen abcfinance GmbH (einem Unternehmen der Werhahn-Gruppe) betrifft.

Der konkrete Fall: 61 weitere Monatsraten nach Ablauf der 60-monatigen Laufzeit

Nach den dem Verbraucherdienst e.V. vorliegenden Unterlagen und den Schilderungen des betroffenen Mitglieds wurde im Frühjahr 2016 ein Leasingvertrag mit einer festen Grundlaufzeit von 60 Monaten (bis Ende Februar 2021) zu einer monatlichen Rate von 325,27 Euro geschlossen. Der vertraglich vorgesehene Restwert in Höhe von 2.400,00 Euro wurde nach Angaben des Mitglieds vollständig ausgeglichen.

Dennoch wurden auch nach dem 28. Februar 2021 weiterhin Monat für Monat 325,27 Euro vom Geschäftskonto der Leasingnehmerin eingezogen – insgesamt über einen Zeitraum von weiteren 61 Monaten bis einschließlich März 2026. In der Summe belaufen sich diese nach Ablauf der regulären Vertragslaufzeit abgebuchten Beträge auf 19.841,47 Euro.

Schilderung des Mitglieds: Wiederholte Hinweise und das Problem des SEPA-Firmenlastschriftmandats

Warum wurden die Lastschriften nicht einfach über die Hausbank zurückgegeben? Hier liegt eine rechtliche und banktechnische Besonderheit vor, die vielen Gewerbetreibenden erst im Konfliktfall bewusst wird: Den Abbuchungen lag nach Angaben der Betroffenen ein sogenanntes SEPA-Firmenlastschriftmandat (B2B-Mandat) zugrunde.

Anders als bei der regulären SEPA-Basislastschrift, bei der Bankkunden einer Kontobelastung binnen acht Wochen ohne Angabe von Gründen widersprechen und sich den Betrag erstatten lassen können, ist dieser Erstattungsanspruch gegenüber der eigenen Bank beim SEPA-Firmenlastschriftmandat gesetzlich (§ 675x Abs. 3 und Abs. 6 BGB) sowie nach den Bankbedingungen nach erfolgter Buchung ausgeschlossen. Die Mandantin schildert, dass sie die fortgesetzten Einzüge daher nicht selbstständig über ihr Kreditinstitut zurückbuchen lassen konnte. Zudem gibt die Betroffene an, über die Jahre hinweg wiederholt telefonisch darauf hingewiesen zu haben, dass der Leasingvertrag längst ausgelaufen sei.

Die Stellungnahme der abcfinance GmbH: Berufung auf Verlängerungsklausel (§ 1 e)

Im Rahmen der außergerichtlichen Korrespondenz wurden die nach dem 28. Februar 2021 eingezogenen Beträge durch einen Vertragsanwalt zurückgefordert. Die abcfinance GmbH wies die Rückforderung mit Schreiben vom 18. November 2026 vollumfänglich zurück.

Zur Begründung führt die abcfinance GmbH in ihrer Stellungnahme aus:

Rechtliche Einordnung: Welche Fragen nun gerichtlich zu klären sind

Da die Rechtspositionen der Parteien unvereinbar gegenüberstehen und seitens der betroffenen Leasingnehmerin ein Vergleich abgelehnt wird, soll der Sachverhalt nunmehr einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden. Aus juristischer Sicht stehen dabei mehrere grundsätzliche Rechtsfragen im Mittelpunkt, die für viele Leasingnehmer von Bedeutung sind:

1. Vorrang der vereinbarten Festlaufzeit und Transparenzgebot (§§ 305b, 307 BGB)

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei der Beurteilung von Leasingverträgen stets auf die konkrete Vertragsgestaltung im Einzelfall ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2013 – VIII ZR 336/12; BGH, Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 241/13). Nach einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 12.06.2008 – 8 U 380/07) hat eine im Leasingvertrag individuell vereinbarte bestimmte Vertragslaufzeit gemäß § 305b BGB Vorrang vor einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen automatischen Verlängerungsklausel.

Zudem unterliegen vorformulierte Vertragsverlängerungsklauseln auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB) der Inhalts- und Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2017 – XII ZR 1/17; BGH, Urteil vom 14.03.2018 – XII ZR 31/17; BGH, Urteil vom 28.03.2018 – XII ZR 18/17). Nach Auffassung der anwaltlichen Vertretung des Mitglieds stellt sich im vorliegenden Fall insbesondere die Frage der unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB): Wenn nach Ablauf von 60 Monaten und nach Bezahlung des kalkulierten Restwertes von 2.400,00 Euro der Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand des Leasinggebers bereits vollständig amortisiert ist, erscheint ein zeitlich unbegrenzter Weiterbezug der ungekürzten ursprünglichen Leasingrate (hier weitere 19.841,47 Euro) für ein bereits abbezahltes Wirtschaftsgut rechtlich hochgradig zweifelhaft (vgl. zum Grundgedanken bei Weiterzahlung der unveränderten Leasingrate nach Vertragsende auch BGH, Urteil vom 07.01.2004 – VIII ZR 103/03).

2. Anforderungen an den Widerspruch und Bewertung von Lastschrifteinzügen

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Frage, welche Anforderungen an einen Widerspruch gegen eine Vertragsverlängerung zu stellen sind. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2002 – 24 U 139/01; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2006 – I-10 U 80/06) bedarf ein Widerspruch keiner speziellen juristischen Formulierung; es genügt vielmehr jede Erklärung, aus der der Wille erkennbar wird, den Vertrag nach Ablauf der Festlaufzeit nicht fortzusetzen.

Ebenso hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass unberechtigte Lastschrifteinzüge bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger begründen (vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/05; OLG München, Urteil vom 02.06.2023 – 23 U 6173/21). Dass eine Rückbuchung über die Bank aufgrund eines SEPA-Firmenlastschriftmandats nicht möglich war, führt nach Rechtsauffassung der Mandantenvertretung nicht dazu, dass die einseitigen Abbuchungen als „freiwillige Weiterzahlung“ gewertet werden dürfen.

3. Widersprüchliche Angaben zum Beendigungszeitpunkt

Kritisch hinterfragt wird seitens der Rechtsvertretung des Mitglieds zudem, dass die abcfinance GmbH in ihrem Antwortschreiben einerseits eine Vertragsverlängerung bis zum 31. Mai 2026 vertritt, andererseits jedoch angibt, der Vertrag sei bereits per November 2025 beendet und die Folgerate als Kaufpreis verrechnet worden. Nach Ansicht der anwaltlichen Vertretung entzieht diese Darstellung jedenfalls den bis Frühjahr 2026 fortgesetzten Abbuchungen schon nach dem eigenen Vortrag der Gegenseite die Grundlage (vgl. zum Wegfall primärer Leistungspflichten nach Vertragsende LG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2019 – 15 O 346/16; zur Unbeachtlichkeit einseitiger Abrechnungen ohne übereinstimmende Willenserklärungen OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2020 – 17 U 658/19). Ob ein Rechtsgrund für die nach Februar 2021 eingezogenen Raten bestand, wird nunmehr im gerichtlichen Verfahren zu klären sein.

Praxistipps des Verbraucherdienst e.V. für Leasingnehmer

Damit es nach dem Ende der regulären Leasinglaufzeit nicht zu unerwarteten Kontobelastungen kommt, empfiehlt der Verbraucherdienst e.V. Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Verbrauchern folgende Vorsichtsmaßnahmen:

  1. Vertragsklauseln zur Laufzeit prüfen: Kontrollieren Sie Ihren Leasingvertrag frühzeitig auf Klauseln (wie etwa § 1 e), die eine automatische Verlängerung vorsehen, falls nicht innerhalb einer bestimmten Frist vor Ablauf der Grundleasingzeit widersprochen wird.
  2. Beendigung nachweisbar erklären: Verlassen Sie sich bei Vertragsende nicht allein auf telefonische Zusagen oder den Ausgleich des Restwertes. Erklären Sie den Widerspruch gegen eine Vertragsverlängerung bzw. die Kündigung stets rechtzeitig und nachweisbar (z. B. per Einwurf-Einschreiben und vorab per E-Mail).
  3. SEPA-Firmenlastschriftmandat im Blick behalten: Prüfen Sie, ob Sie ein SEPA-Basislastschriftmandat oder ein SEPA-Firmenlastschriftmandat erteilt haben. Nach vollständiger Erfüllung aller vertraglichen Verbindlichkeiten sollte das Lastschriftmandat sowohl gegenüber dem Leasinggeber als auch direkt gegenüber der eigenen kontoführenden Bank schriftlich widerrufen werden.
  4. Kontoauszüge regelmäßig kontrollieren und Verjährung beachten: Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche (§ 812 BGB) unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB), die jeweils zum Jahresende zu laufen beginnt. Werden unberechtigte Abbuchungen erst nach Jahren juristisch verfolgt, droht für ältere Jahrgänge die Einrede der Verjährung.

Haben Sie ähnliche Erfahrungen mit Leasingverträgen gemacht?

Werden auch von Ihrem Konto nach Ablauf der vereinbarten Leasinglaufzeit oder nach Zahlung des Restwertes weiterhin monatliche Raten eingezogen? Oder haben Sie Fragen zu Ihrem bestehenden Vertrag mit der abcfinance GmbH oder einem anderen Leasinganbieter?

Der Verbraucherdienst e.V. unterstützt seine Mitglieder bundesweit bei der Wahrung ihrer Rechte und arbeitet zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche eng mit spezialisierten Vertragsanwälten zusammen.

Kontakt


Verbraucherdienst e.V. –   Telefon:  0201-176790 Bürozeiten: Montags bis Freitags 08:00-13:00 Uhr und 14:00-17:00 Uhr.
Chat in WhatsApp     (Keine Anrufe, nur WhatsApp!)
Gerne können Sie uns auch via Email-Adresse und Kontaktformular erreichen: KONTAKT

Für Nichtmitglieder ist es uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten. Eine Einzelfallberatung ist uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur für Mitglieder erlaubt und wird durch kooperierende Rechtsanwälte durchgeführt.

Dieser Artikel basiert auf den uns gemeldeten Informationen, Zitaten und den im Artikel genannten Quellen und spiegelt nicht unsere Auffassung wieder. Soweit es ist uns möglich ist, haben wir diese sorgfältig geprüft. Testbestellungen oder sogenannte Lockvogel-Anrufe erfolgten nicht. Sollten Sie der Meinung sein, dass uns wesentliche Punkte zum Sachverhalt unbekannt sind, bitten wir Sie, uns unter dem Link KONTAKT zu kontaktieren.

Bewertungen von Verbrauchern

Mitglied werden

💡 Transparenz-Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt, um Recherchen zu beschleunigen und Entwürfe zu strukturieren. Der Text wurde anschließend von unserer Redaktion geprüft, überarbeitet und finalisiert.

⚠️ Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Er ist keine Rechtsberatung und kann eine Prüfung konkreter Unterlagen durch eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Die mobile Version verlassen