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Urteil A. Heineke / Anwälte Faustmann – Neumann ./. Mitglied

09.12.15

Ein Mitglied des Verbraucherdienst e.V. betreibt einen Onlineshop und vertreibt darin unter anderem Motiv-Kontaktlinsen. Er erhielt im April 2014 eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung. Abgemahnt wurde er von der Kanzlei Faustmann – Neumann für Andreas Heineke. Der Kläger forderte in der Abmahnung 1434,40 EUR.

In der Abmahnung wurde unserem Mitglied vorgeworfen, dass die von ihm angebotenen und vertriebenen Motivkontaktlinsen nicht verkehrsfähig im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes bzw. gegebenenfalls der EU-Kosmetikverordnung wären. Dies wäre angeblich unter anderem bei einem Testkauf festgestellt worden.

Unser Mitglied wehrte sich jedoch gegen die Abmahnung. Es kam vor dem Landgericht Coburg zur Klage. Im Urteil wurden jedoch wesentliche Punkte abgewiesen, welches positiv für unser Vereinsmitglied war. Unser Mitglied musste laut Entscheidung des Landgerichts nur 372,70 EUR zahlen und nicht wie gefordert 1434,40 EUR. Aufgrund dessen legte der Kläger Andreas Heineke Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg ein. Auch hier vertraten die Anwälte Faustmann – Neumann ihren Mandaten.

Das OLG Bamberg hat nun am 09.12.2015 im schriftlichen Verfahren ein Endurteil (3 U 22/15) erlassen. Das Urteil des LG Coburg blieb insoweit bestehen außer dass der Beklagte zusätzlich Kosten des Testkaufs in Höhe von 21,90 EUR nebst Zinsen. Die übrige Berufung wurde abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Bild Urteil OLG Bamberg
Urteil OLG Bamberg

Dem Urteil ist weiterhin zu entnehmen:

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen bei diesem Urteil vor. Die Frage, ob sich aus § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG Pflichten des Händlers in Bezug auf die Herstellungskennzeichnung ergeben, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. In Bezug auf das fehlende Herstellerkennzeichen ist daher zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen.

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