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Blue GmbH / RA Werheim ./. Mitglied

12.05.16

Ein Mitglied des Verbraucherdienst e.V. hatte von der Blue GmbH eine Rechnung für eine SEO-Optimierung erhalten. Diese Rechnung wurde nicht bezahlt und so folgte schließlich ein Mahnbescheid vom Amtsgericht Hagen.

In dem folgenden Rechtsstreit zwischen der Blue GmbH gegen unser Mitglied wurde die Klage nun abgewiesen. Der Blue GmbH steht der mit der Klage geltend gemachten Zahlungsanspruch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die Klägerin hat laut dem Urteil 4 C 308/15 (IV) vom Amtsgericht Wildeshausen die Kosten für den Rechtsstreit zu tragen.

In den Entscheidungsgründen des Gerichts ist folgendes zu lesen:

[…]
Eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB liegt unter anderem dann vor, wenn eine Partei die eigene Rechtsstellung unredlich erworben hat; eine Rechtsausübung ist mithin insbesondere dann missbräuchlich, wenn derjenige, der das Recht geltend macht, dieses durch gesetzes-, sitten-, oder vertragswidriges Verhalten erworben hat (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Auflage 2016, § 242 Rn. 42f m.w.N.)
[…]
Gemäß der vorgenannten gesetzlichen Reglung ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig, was insbesondere für Werbung gilt, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht; eine stets unzulässige Verhaltensweise weil stets unzumutbare Belästigung ist dabei die Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer (nicht Verbraucher) ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung. Eine solche, wenigsten mutmaßliche Einwilligung lag dem klägerseitigen Akquiseanruf vom 17.03.2015 nicht zugrunde, mithin stellte er eine unzumutbare Belästigung dar. Eine ausdrückliche oder kokludente Einwilligung der Beklagte lag nicht vor.
[…]
Demnach war der klägerseitige Anruf vom 17.03.2015 wegen Verstoßes gegen das UWG unzulässig, mithin auch der Erwerb eines Forderungsrecht daraus unredlich und die Ausübung desselben Rechts unzulässig im Sinne von § 252 BGB (zum Ganzen vgl. auch Amtgericht Kleve, Urteil vom 19.06.2015 -3 C 104/15 – mit zahlreichen weiteren Nachweisen und Amtsgericht Bonn, Urteil vom 23.06.2015 -109 C 348/14- m.w.N. -juris-).
[…]

Urteil-Blue-GmbH
Urteil Blue GmbH Amtsgericht Wildeshausen

 

Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Die Zahlung der Rechnung über den SEO Vertrag mit der Blue GmbH ist damit für unser Mitglied nun hinfällig. Dieser, durch einen unzumutbaren Werbeanruf (Cold Call), entstandener Vertrag war unredlich.


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