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Vergleich: Aktuelles zu Blue GmbH aus Kleve

25.08.17

Die Blue GmbH hatte gegen ein Mitglied des Verbraucherdienstes auf Zahlung wegen eines mit dem Marketingbüros aus Kleve geschlossenen Vertrages verklagt. Dieser Vertrag soll durch ein über Cold Call geführtes Telefonat zustande gekommen sein. Ein sogenannter Cold Call bezeichnet unerwünschte telefonische Werbung und stellt somit eine Form der Kaltakquise dar.

Unvollständiger Mitschnitt des Telefonats

Das Telefonat wurde nicht mit dem Geschäftsinhaber geführt, sondern mit seiner Ehefrau. Diese gab an, dass der Anrufer der Blue GmbH sich als Mitarbeiter von Google ausgegeben habe und die Internetpräsenz im Rahmen von Google kostenlos betreut worden sei, aber jetzt kostenpflichtig würde. Mitgeschnitten und aufgezeichnet wurde jedoch nur ein Teil des Telefonates, der den Vertragsschluss belegen sollte, in dem die mit ja zu beantworteten Fragen auch mit „Ja“ beantwortet wurden.

Einigung auf einen Vergleich

Der Rechtsanwalt unseres Mitgliedes trug entsprechend in dem Gerichtsverfahren vor und erhob Widerklage auf Unterlassung der gegen § 7 UWG verstoßenden Cold Calling Anrufe der Blue GmbH.
Bevor es zu einem Termin in diesem Verfahren und damit Anhörung der Ehefrau als Zeugin kam, fragte der die Blue GmbH vertretende Rechtsanwalt, ob ein Vergleich möglich wäre.
Der Rechtsanwalt unseres Mitgliedes schlug dann vor, dass die Blue GmbH die Klage zurücknimmt und im Gegenzug die Widerklage ebenfalls zurückgenommen wird, die Parteien auf wechselseitige Ansprüche verzichten, das streitgegenständliche Vertragsverhältnis beendet ist.

Diesen Vergleich nahm die Blue GmbH an.


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